DAZ aktuell

Corona-Impfverordnung im Visier

Eilanträge auf sofortige Impfung landen vor den Gerichten / Fehlt eine Härtefallregelung?

ks | Die Corona-Impfverordnung legt unter anderem fest, welche Personengruppen in Deutschland prioritär gegen COVID-19 zu impfen sind. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass zunächst nicht ausreichend Impfstoff für alle da ist. Doch genügt die Verordnung verfassungsrechtlichen Anforderungen? Daran gibt es Zweifel. Ein Fall aus Hamburg zeigt: Die Gerichte könnten sie durchaus zu Fall bringen.

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