Union: Digitalisierung nutzen, ­wohnortnahe Strukturen erhalten

So wollen die beiden Unionsparteien einerseits das „Potenzial der Digitalisierung“ nutzen, andererseits aber auch die wohnortnahen Versorgungsstrukturen erhalten. „Wir sorgen dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen digitalen, wohnortnahen und möglichst barrierefreien Weg, zum Beispiel zur Haus-, Fach-, Zahnarzt- und Notfallversorgung, zu Apotheken, Hebammen, Physiotherapeuten, Gesundheitshandwerken und Sanitätshäusern haben“, heißt es im Programm. Zudem soll die Zusammenarbeit und Vernetzung der einzelnen Akteure ausgebaut werden.

Des Weiteren will die Union Bürokratie abbauen, nennt dabei aber nicht explizit die Apotheken. „Wir werden Bürokratie reduzieren, damit Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegepersonal mehr Zeit für Patientinnen und Patienten ­haben und Gesundheits- und Pflegeberufe attraktiver werden“, schreibt sie. Auch die Ausbildung in den Gesundheitsberufen liegt den Schwesterparteien am Herzen: „Wer die Versorgung von morgen sichern will, muss heute genügend ausbilden. In den Gesundheitsberufen und in der Pflege werden wir die Aus- und Weiterbildung stärken und die Reform der Berufsgesetze vollenden.“ Die auf den Weg gebrachte Abschaffung des Schulgeldes in den Gesundheitsberufen und die Einführung einer allgemeinen Ausbildungsvergütung soll zügig umgesetzt werden.“

„Digitale Gesundheit 2030“

Was die Digitalisierung betrifft, betont die Union zunächst ihre Erfolge aus der aktuellen Legislaturperiode. „Mit dem Fahrplan für die Einführung einer elektronischen Patientenakte ­haben wir die jahrelange Stagnation der Digitalisierung im Gesundheits­wesen überwunden“, ist im Programm zu lesen. „Wir werden an die E-Health-Strategie den Prozess ‚Digitale Gesundheit 2025‘ anschließen und diesen zu einer ressortübergreifenden E-Health-Roadmap ‚Digitale Gesundheit 2030‘ weiterentwickeln, die konkrete Handlungsempfehlungen für die digitalisierte Gesundheitsversorgung der Zukunft bis zum Jahr 2030 vorgibt.“ Die Patienten der Zukunft sollen unter Wahrung des Datenschutzes ihre gesamte Krankengeschichte an einem Ort speichern und Ärzte sowie andere Leistungserbringer darauf zugreifen lassen können.

Darüber hinaus bekennen sich CDU/CSU klar zur Selbstverwaltung, der freien Arzt- und Therapiewahl sowie dem „Zusammenspiel von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen“. Eine Bürgerversicherung sowie Schritte dahin lehnt die Union ab.

Arzneimittelproduktion und -forschung im Fokus

„Deutschland galt einst als ‚Apotheke der Welt‘“, heißt es weiter. „An diese Erfolgsgeschichte wollen wir mit modernen Clustern anknüpfen.“ Geplant ist laut Wahlprogramm eine „Souveränitätsoffensive“ bei der Medikamentenproduktion. „Wir wollen einen freien Handel ohne einseitige Abhängigkeiten – insbesondere bei der Produktion von Arzneimitteln und medizinischer Ausstattung.“ Ziel der CDU/CSU ist es, Deutschlands und Europas Unabhängigkeit zu stärken und die Wertschöpfungsketten souveränitätskritischer medizinischer Produkte in die EU zurückzuholen. „Dafür wollen wir mit unseren Pharmaunternehmen dafür sorgen, dass kritische Schutzkleidung, medizinische Geräte sowie alle wichtigen Medikamente in mindestens einer Variante in Europa produziert werden.“

Zu diesem Zweck scheuen sich die Parteien auch nicht, am Vergaberecht zu schrauben und die Hersteller in die Pflicht zu nehmen. „Wir werden prüfen, ob das deutsche Vergaberecht ­dahingehend geändert werden kann, dass Arzneimittelhersteller verpflichtet werden können, bei der Herstellung insbesondere von versorgungsrelevanten Arzneimitteln in der EU hergestellte Wirkstoffe zu verwenden.“ Und auch auf europäischer Ebene will die Union aktiv werden. „ Wir werden prüfen, welche Maßnahmen in Betracht kommen, damit in Krisenfällen versorgungsrelevante Arzneimittel in ausreichender Menge in der EU zur Verfügung stehen, zum Beispiel durch eine entsprechende Änderung des europäischen Vergaberechts.“

Bestimmte Arzneimittelgruppen sollen künftig besondere Aufmerksamkeit erhalten. „Wir fördern neue Antiinfektiva und Impfstoffe durch geeignete Anreize von Forschung bis Erstattung“, heißt es. Für versorgungskritische Wirkstoffe plant die Union z. B. eine staatliche Lagerhaltung beziehungsweise Notfallkapazitäten, um eine Produktion „auf Abruf“ zu ermöglichen.

Nicht zuletzt verspricht die Union mehr Unterstützung für die Weltgesundheitsorganisation. |