Gedanken zum 31. März

Am Mittwoch dieser Woche – am 31. März – hätten die Befugnisse für Corona-Regeln ohne parlamentarischen Beschluss enden sollen. So hatte es der Bundestag ursprünglich festgelegt. Doch zwischenzeitlich wurden die Regeln geändert. Der Bundestag muss nun alle drei Monate erneut die epidemische Lage feststellen, um die Sonderregeln zu verlängern. Die ursprüngliche Regelung war allerdings ein weiser Plan. Vor gut einem Jahr konnte zwar niemand wissen, wie lange die Pandemie dauern wird. Doch darum geht es nicht. Entscheidend ist, dass die Pandemie nach einem Jahr keine tagesaktuellen Reaktionen mehr erfordert. Statt Entscheidungen auf Sicht sind strategische Pläne nötig. Nicht nur, aber auch deswegen sind statt der Exekutive die Parlamente gefragt, wegen der überwiegenden Zuständigkeit der Länder vor allem die Landtage. Der Bundestag hätte über den Rahmen der möglichen Maßnahmen zu entscheiden. Bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat der Bundestag bewiesen, dass auch ein Parlament schnell arbeiten und dabei zumindest für mehr Transparenz sorgen kann, als derzeit üblich ist.

Historische Erfahrungen zeigen, dass das wesentliche Problem von Notstandsregelungen der Exekutive in der Verlängerung liegt. Auch bei den Grundrechtseinschränkungen ist die Dauer ein fundamentaler Aspekt. Anfangs war die erwartete kurze Gültigkeit der Einschränkungen ein zentrales Argument für die Maßnahmen. Doch nach Ablauf der vorgesehenen Frist verbraucht sich das Argument und verkehrt sich ins Gegenteil. Wegen der längeren Dauer muss bei der Abwägung der Verhältnismäßigkeit nun an dieselben Maßnahmen ein strengerer Maßstab angelegt werden. Das folgt aus der Begründung, die vor einem Jahr angeführt wurde, wird aber offenbar derzeit übersehen. Statt alte und wenig erfolgreiche Maßnahmen sogar noch zu verschärfen, sollten daher alle Corona-Maßnahmen von Grund auf neu bewertet werden. Im ersten Lockdown war ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Infektionszahlen gefragt. Doch mit zunehmendem Wissen über die Zusammenhänge und in der neuen Situation mit Impfungen und Tests sollte für jede einzelne Maßnahme gezeigt werden, dass sie mehr nutzt als sie an anderer Stelle gesundheitlich, sozial oder wirtschaftlich schadet. Nach einem Jahr drängt sich vor allem die Frage auf, warum eine Gesellschaft, die sonst auf Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und sozialer Marktwirtschaft aufgebaut ist, gerade in einer Krise auf das Gegenteil setzt: staatlichen Zwang und Planwirtschaft. Das ist als gesellschaftliches Signal verheerend. Denn es erweckt den Eindruck, als würden die Grundwerte unserer Gesellschaft nur für gute Zeiten taugen. Zudem ist der Erfolg ungenügend. Der planwirtschaftliche Ansatz hat beim Impfen und Testen wie immer versagt. Impfweltmeister sind stattdessen Israel (in der Gesamtbetrachtung) und Chile (im aktuellen Voranschreiten), die auf frühe Einkaufsvereinbarungen und (in Chile) dezentrale Impfungen gesetzt haben. Deutschland schafft es dagegen kaum, den wenigen vorhandenen Impfstoff zu verabreichen. Stattdessen werden akribische Vorschriften darüber erlassen, wer wen wann und wo treffen darf. Die grundgesetzlich besonders geschützte Privatsphäre wird sogar stärker als die Arbeitswelt reguliert. Stattdessen sollten wir endlich auf die Kompetenzen und die Eigenverantwortung der Menschen vertrauen, weil dies die Stärke unserer Gesellschaft ist.