Getrennt und doch beieinander

Traditionell gehört der Auftakt der Sitzung dem Verbands-Präsidenten Fritz Becker, der das aktuelle politische Geschehen beleuchtete. Die angekündigte Mehrwertsteuerabsenkung von 19 auf 16 Prozent hatte in den letzten Tagen zu erhöhtem Aufklärungs- und Gesprächsbedarf geführt, so Becker: „Es hat schnell ein Gerücht die Runde gemacht, dass die Absenkung nicht für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten würde. Wir haben das umgehend mit den politisch Verantwortlichen geklärt. Und darum kann ich Ihnen heute ganz klar sagen, dass sie auch im Bereich von Rx-Arznei­mitteln abgesenkt wird. Denn das ist auch für die GKV von enormer Bedeutung und wird den Krankenkassen dreistellige Millionenbeträge in die Kassen spülen.“ Becker ging jedoch auch auf einen Webfehler der Mehrwertsteuersenkung ein, er machte deutlich, dass hier in den nächsten Tagen noch eine Gesetzesänderung zu erwarten sei, in der eine Absenkung des Abschlags auf 1,73 Euro Netto festgeschrieben würde. Ansonsten hätte die Absenkung der Mehrwertsteuer dazu geführt, dass die Apotheken durch die Hintertür einen höheren Abschlag als erforderlich gegeben hätten. Becker: „Die Auswirkungen auf den Abschlag hatte man bei der Entscheidung über das Konjunkturpaket nicht auf dem Radar. Für mich war entscheidend, dass wir rasch nachverhandeln konnten.“

Apotheken­stärkungsgesetz und eRezept

Mit heißer Nadel wurde auch am Patientendatenschutz-Gesetz PDSG gestrickt. Hier habe man alles erreicht, was das Makelverbot angeht. Was jetzt noch zu verhandeln sei, wäre, dass das eRezept nur mit einer einzigen App von der Gematik zum Patienten hin übertragen werden könne, zeigte Becker auf. Direkt am Folgetag der Beiratssitzung waren nochmals letzte Gespräche geplant. Verabschiedet würde das Gesetz dann in der letzten Woche vor den Sommerferien, sodass die Zeit bis Ende Juni damit gefüllt sei, dass das „theoretische Makelverbot auch praktisch umgesetzt werden kann“, sagte Becker.

Das dritte entscheidende Gesetz sei das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz VOASG. „Der Entwurf ist nun seit einem Jahr am Köcheln. Nun ist auch der Gesprächsfaden nach Brüssel wieder aufgenommen worden – und dem Vernehmen nach sind die Gespräche auch nicht schlecht gelaufen“, schilderte Becker den aktuellen Sachstand. Das Gesetz gehe nun in der ersten Sitzungswoche nach den Sommerferien in die parlamentarische Diskussion, soll im September eingebracht werden und dann zügig verabschiedet werden. ABDA und DAV seien hier in engem Austausch mit allen Abgeordneten.

Marktplatz für Masken­überschuss

Becker ging auf die (Markt-)Situation mit Schutzmasken ein und zeigte auf, dass es vorsichtige Signale gebe, dass bestimmte Empfängergruppen Schutzmasken auch kostenfrei erhalten könnten. Hier obliege es dem Gemeinsamen Bundesausschuss, Kriterien festzulegen, wer berechtigt sei, solche Masken auf GKV-Rezept zu erhalten. Der LAV richtet für seine Mitglieder zudem einen Online-Marktplatz ein, über den Überbestände an Schutzausrüstung wie Masken oder Desinfektionsmittel für andere Apotheken angeboten und verfügbar gemacht werden. Es ist geplant, dass dieser Marktplatz später um weitere Angebotskategorien ergänzt wird. Der Marktplatz ist im geschlossenen Mitgliederbereich der Homepage verankert und steht nur LAV-Mitgliedern zur Verfügung.

Weiter streifte Becker das Thema Impfen durch Apotheker: „Die Leitplanken für Verträge mit Krankenkassen stehen fest, ebenso wie die Curricula für die entsprechende Qualifikation von Apothekerinnen und Apothekern. In Baden-Württemberg sind erste Gespräche gelaufen, die aber klar aufzeigen, dass gegen ein Veto der Ärzteschaft keine Modell-Projekte zur Grippeimpfung durchgesetzt werden sollen. Ein weiteres dickes Brett bei diesem Thema ist auch das Honorar, das Kassen bereit sind zu zahlen.“ Hier lägen die Angebote und die Vorstellungen der Apothekerschaft weit auseinander.

Intensiv und durchaus im Sinne der Apothekerschaft würde die Situation rund um Lieferengpässe betrachtet. Hier müsse es ein Ziel sein, dass die Corona-Sondergenehmigungen und Erleichterungen bei der Belieferung von Verordnungen auch über den 30. September 2020 hinaus Bestand haben, wenn die Lieferschwierigkeiten im Herbst weiterbestehen oder sich sogar verschärfen, war einhellige Forderung aus Vorstand und Beirat.

Budget und Haushaltsansatz

Akribisch, kompetent und transparent bis in die einzelne Kostenstelle präsentierte LAV-Geschäftsführerin Ina Hofferberth den Mitgliedern des Beirates den Jahresabschluss 2019 und den Haushaltsplan für 2020. Sie bereiten mit ihrem Votum die Vorlage zur Genehmigung in der folgenden Mitgliederversammlung im Juli vor. Im zurückliegenden Jahr hatte es eine leichte Steigerung bei den Mitgliedsbeiträgen gegeben, die sich so aber nicht für 2020 fortschreiben ließe. Weswegen der Ansatz der Planungen für 2020 auch sehr vorsichtig erfolgt sei. Besonders freute sich Ina Hofferberth, dass sowohl der LAV-SOFO-Markt als auch die LAV Service GmbH mit der LAV-Akademie 2019 sehr gute Betriebs­ergebnisse erzielt hätten. „Der SOFO-Markt hatte ein tolles Umsatzjahr. Wir hatten 2019 mit 1,6 Millionen Umsatz gerechnet und konnten mit fantastischen 1,94 Millionen abschließen.“ Auch für 2020 sieht Hofferberth den SOFO-Markt auf Erfolgskurs mit sehr guten Umsätzen.

Die LAV-Service GmbH mit der LAV-Akademie konnte 2019 im Vergleich zum Vorjahr einen deutlichen Sprung nach vorne machen, so Ina Hofferberth. „Mit 717.000 Euro haben wir ein sensationelles Bilanz-Ergebnis erzielt. Und das, obwohl das komplette Team durch personelle Wechsel ausgetauscht worden ist. Für 2020 wage ich kaum, eine Prognose zu treffen.“ Wegen der Corona-Pandemie hätten seit März keine Seminare mehr stattgefunden. Der Switch von Präsenz­seminaren auf Online-Webinare sei nicht immer umsetzbar gewesen.

Nach der Präsentation durch die Geschäftsführung, dem Bericht des Kassenprüfers, Christoph Gulde, erfolgten die Abstimmungen über das Budget 2019 und den Haushaltsplan 2020. Beides wurde einstimmig bei einer Enthaltung angenommen und wird nun in dieser Form der Mitgliederversammlung Mitte Juli zur Abstimmung vorgelegt.

Im letzten Teil der Sitzung wurde in verschiedenen Wahlgängen die Besetzung von Ausschüssen, dem Arbeitskreis IT oder einer Arbeitsgruppe festgelegt. Die Ergebnisse veröffentlicht der LAV auf seiner Homepage. |