„Auf mittlere Sicht wird nicht allzu viel passieren“

DAZ: Herr Dr. Paquet, Digitalisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitssystems haben in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, dass nicht wenige Anbieter im europäischen Ausland aufgetaucht sind, die – teils gesetzlich legitimiert, teils in juristischen Grauzonen oder schlichtweg illegal – deutsche Patienten behandeln und versorgen möchten. Durch die politischen Weichenstellungen bei der Telemedizin und -pharmazie wird sich diese Entwicklung demnächst noch deutlicher ausprägen. Wie sieht das aufseiten der gesetzlichen und privaten Krankenkassen aus? Hat man sich hier bisher nie Gedanken darüber gemacht, das System für ausländische Anbieter zu öffnen?

Paquet: Sie haben völlig Recht. Ich kenne zum Thema „Europäischer Wettbewerb von Krankenkassen“ auch keine richtige Debatte und Literatur. Das ist aber auch gut zu erklären, denn das System der gesetzlichen Krankenversicherung ist im SGB V abschließend – als nationale Angelegenheit – beschrieben. Schon innerhalb unserer GKV und bei den Gesundheitspolitikern ist schwer zu vermitteln, was der Wettbewerb der Kassen denn bewirken soll, welche Parameter er hat oder haben soll etc.

DAZ: Wie wird der Wettbewerb unter den Krankenkassen definiert?

Paquet: Akzeptiert als Themenfeld ist dabei allein der Aspekt der Service-Qualität im Verhältnis zu den Versicherten. Unterschiedliche Verträge nach § 140a SGB V würden ja zu Unterschieden in der Behandlung führen. Das will in der Politik aber in Wirklichkeit keiner bzw. keiner mehr. Zu Ulla Schmidts Zeiten gab es auch bei Politikern die Idee, dass Vertragswettbewerb die Versorgungsqualität verbessern könnte. Außerdem müsste man sich fragen, wer bzw. welche Institution aus den anderen EU-Ländern welches Interesse daran haben sollte in Deutschland tätig zu werden. Ganz abgesehen davon, dass diese Systeme ebenfalls staatlich reguliert sind und fast keinen institutionellen Wettbewerb kennen. Ausnahmen sind nur die Niederlande oder die Schweiz.

DAZ: Gibt es denn aufseiten der Kassen nicht Überlegungen, inwiefern eine europaweite Öffnung des Marktes auch Chancen bietet?

Paquet: Wir hatten beim damaligen BKK-Bundesverband intern mal da­rüber nachgedacht, ob man mit den Möglichkeiten des EU-Rechts, Stichwort „Europäische Gegenseitigkeits­gesellschaft“ – eine Art europäische Genossenschaft, nicht eine übergreifende BKK gründen könnte. Das wurde dann aber – nach den Erfolgen der BKK-Öffnung – nicht weiterverfolgt.

DAZ: Auch Krankenkassen verursachen Kosten, gerade was ihre Verwaltung angeht. Wäre hier eine Marktöffnung, Kooperation und die Schaffung übergreifender Strukturen nicht ein Mittel der Kosten- und damit Beitragssenkung?

Paquet: Die Verwaltungskosten der Kassen liegen seit Jahrzehnten im Bereich von 5 bis 6 Prozent der Gesamtkosten. Das ist, auch im internationalen Vergleich, kein entscheidender Anteil. Die Unterschiede zwischen den Einzelkassen sind allerdings auch in diesem Bereich bemerkenswert. Zusammen mit den anderen Belastungen und ihren Unterschieden dürfte in den nächsten Jahren der Druck zu weiteren Kassenfusionen zunehmen. Die unterschiedliche Betroffenheit der Kassen von den Corona-Folgen dürfte auch das Ausgleichssystem des Risikostrukturausgleichs (RSA) in diesem Jahr und sicher auch 2021 durcheinanderbringen. Hier wird sich der Gesetzgeber einen „Rettungsschirm“ bzw. eine Sonderregelung im RSA für die nächsten Jahre einfallen lassen müssen, damit das System nicht auseinanderbricht.

DAZ: Was würde die PKV von der Idee eines europäischen Krankenkassenwettbewerbs halten?

Paquet: Im Bereich der PKV haben wir ja die deutschen Ableger internationaler Konzerne: beispielsweise die „Central“ als Teil der Generali-Gruppe. Weil in Deutschland für die PKV Spartentrennung vorgeschrieben ist, müssten ohnehin eigene Gesellschaften nach deutschem Recht gegründet werden. Aber der Markt ist verteilt und die politischen Rahmenbedingungen sind für die PKV im Moment nicht günstig. Wo sollte für ein ausländisches Unternehmen der Anreiz liegen, sich neu in Deutschland zu engagieren?

DAZ: Mit anderen Worten: der Markt ist gesättigt und neue Anbieter wird man in den nächsten Jahren nicht erwarten können?

Paquet: So pauschal lässt sich das nicht sagen: Es gibt in jüngerer Zeit durchaus eine deutsche Neugründung mit interessanten Wettbewerbsaspekten. Und zwar mit einem neuartigen, total digitalen Geschäftsmodell – die „Ottonova“. Dahinter steht vor allem die Debeka-Versicherung, die auf dem Digitalmarkt experimentieren will. Dazu hatte ich 2018 etwas in unserem „Observer Gesundheit“ geschrieben. Direkt nach der Gründung von „Ottonova“ 2015 gab es ziemliche Aufmerksamkeit. Aber seitdem ist es über den Fortgang und den Geschäftserfolg des Unternehmens ziemlich ruhig geworden. Ich habe jedenfalls dazu nichts mehr gehört.

DAZ: Wie schätzen Sie selbst die weitere Entwicklung des Krankenkassenmarktes in Deutschland ein, gerade im Hinblick auf die Zweiteilung GKV/PKV, Konsolidierung und Kosten?

Paquet: Letztlich profitiert die PKV von den Regulierungen, auch zur Kostendämpfung, in der GKV. Zum Teil ist das sogar gesetzlich so geregelt. Die GKV steuert maßgeblich das Gesundheitswesen, vor allem die Kostenstrukturen. Vor diesem Hintergrund haben die PKV-Versicherten in den vergangenen zwanzig Jahren überwiegend keine höheren Beitragssteigerungen erlebt als die GKV-Versicherten. Hier täuscht einfach die Optik: Die fast automatischen Erhöhungen der Einnahmen bei der GKV, durch einen festgelegten Prozentsatz vom beitragspflichtigen Einkommen, fallen weniger auf, als die expliziten Prämienerhöhungen der PKV in Euro-Beträgen. Die Kostenentwicklung wird – siehe oben – auf die Kassen der GKV den Fusionsdruck erhöhen. Das wird aber nur zu einer langsamen Reduktion der Kassenzahl führen. Das Verhältnis von GKV und PKV wird sich bis auf Weiteres nicht nennenswert verändern. Die Befürworter einer „Bürgerversicherung“ sind nach wie vor politisch nicht stark genug und haben überdies kein rechtlich tragfähiges Konzept um die PKV ins gesetzliche System „einzufangen“. Auch das sogenannte „Hamburger Modell“ einer Öffnung der GKV für Beamte, das einige andere Bundes­länder übernehmen wollen, wird die PKV nicht nachhaltig schwächen. Das zeigen schon die ersten Zahlen dazu. Insoweit wird im institutionellen Bereich wohl auf mittlere Sicht nicht allzu viel passieren.

DAZ: Herr Dr. Paquet, herzlichen Dank für das Gespräch. |