Weitere Unionspolitiker kritisieren Spahns Apotheken-Paket

Bis Ende Januar will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Klarheit haben, wie es mit seinen Eckpunkten zur Reform des Apothekenmarktes weitergeht. Dann soll sein Ministerium einen Gesetzestext entwerfen. Dieser Text könnte dann als Vorlage für einen Änderungsantrag dienen, um die Neuregelungen in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Spahn hatte unter anderem vorgeschlagen, den EU-Versendern Rx-Boni bis 2,50 Euro zu gestatten, gleichzeitig ab einem Marktanteil der Versender von 5 Prozent eine Evaluation der Boni durchzuführen – und den Apothekern mehrere Anpassungen und Erhöhungen beim Honorar zukommen zu lassen.

Während die Honorarerhöhungen bei den Apothekern gut ankommen, stößt die Idee, die Ungleichbehandlung von deutschen Apotheken und EU-Versandapotheken auch noch gesetzlich zu kodifizieren und damit die Gleichpreisigkeit aufzugeben, auf klare Ablehnung. Doch Spahn hat der ABDA ein „geschlossenes Angebot“ unterbreitet, das er nur ganz oder gar nicht umsetzen will. Entsprechend groß ist der Unmut schon im Vorfeld der Mitgliederversammlung gewesen.

Apotheken spielen tragende Rolle in der Gesellschaft

Doch Gegenwind bekommt Spahn auch von Parteikollegen – nicht nur aus der Bundestagsfraktion, sondern mittlerweile auch aus den Ländern. So erklärte Peter Strobel (CDU), Minister für Finanzen und Europa im mittlerweile für seine mächtigen Politiker bekannten Saarland, in einer Pressemitteilung: „Es kann nicht sein, dass die Pläne von Minister Spahn zulasten unserer Apotheker vor Ort gehen. Durch die weiterhin geltenden Regeln für Onlineapotheken aus dem Ausland fürchten viele unserer Apotheker um ihre Existenz. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Kritik des saarländischen Apothekervereins.“ Der Apothekerverein hatte bereits zuvor gegen die gesetzliche Etablierung protestiert (siehe AZ 2019, Nr. 3, S. 8). Als Finanzminister unterstreicht Strobel außerdem, dass die ortsgebundenen Apotheken verlässliche und gute Steuerzahler seien. „Sie bereichern den lokalen Arbeitsmarkt mit guten und qualifizierten Arbeitsplätzen. Diese gilt es vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Die Apotheken spielen, wie viele unserer kleineren und mittelständischen ­Unternehmen, eine tragende Rolle für unsere Gesellschaft.“

Und auch aus Bayern kam Kritik: Während Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) kürzlich erklärt hat, sie wolle ihr weiteres Vorgehen in Sachen Rx-Versandverbot von der Entscheidung der Apotheker abhängig machen, zeigten sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Bernhard Seidenath, und Manuel Westphal, Berichterstatter für die Apotheken­politik, in einer gemeinsamen Pressemitteilung nochmals kämpferisch: „Wir halten daran fest, dass das Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel kommen muss“. Und weiter: „Gegenläufige Gedankenspiele, die offenbar im Bundesgesundheitsministerium kursieren, lehnen wir ab! Denn Arzneimittelsicherheit ist Patientensicherheit. Die gute Versorgung durch Apotheken vor Ort wollen wir erhalten – und zwar mit der dort geleisteten persönlichen Beratung, den Nacht- und Notdiensten, der Notfallversorgung und der Arzneimittelherstellung“. Die beiden CSU-Politiker betonen, dass Apotheken niedrigschwellige Anlaufstationen für gesundheitliche Probleme seien, die auch ohne Termin aufgesucht werden könnten.

Der Januar verspricht für die Apotheker also spannend zu bleiben. |