„Das Mögliche und Machbare verfolgen!“

In seinem Bericht zur politischen Lage betrachtete Becker die laufenden Gesetzesinitiativen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) steckt seinen Ausführungen zufolge noch in der Schwebe. Dafür machte er nicht zuletzt die Diskussion rund um die Import-Förderklausel verantwortlich.

Top-Thema Gleichpreisigkeit

Das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheke besteht derzeit nur als Referentenentwurf und ist noch nicht ins Kabinett eingebracht. Hier richtet sich das Hauptaugenmerk der Apothekerschaft auf die geforderte Gleichpreisigkeit und das Boni-Verbot für ausländische Versandapotheken. Becker erläuterte auch nochmals die Hintergründe rund um die kontrovers diskutierte Streichung des § 78 Abs. 1 Satz 4 im Arzneimittelgesetz (AMG). Dieser heute schon bestehende Satz habe theoretisch die Gleichpreisigkeit zum Inhalt, könne aber nicht durchgesetzt werden, wie zahlreiche Urteile der Vergangenheit belegten. Für die Juristen des LAV zeigte Frank Dambacher in einem begleitenden Vortrag die historische Genese und juristische Auseinandersetzungen rund um die Auswüchse des ausländischen Versandhandels auf.

Becker machte deutlich, dass es für ein Versandhandelsverbot keine Mehrheit und auch keinen Rückhalt an entscheidender Stelle mehr gäbe: Weder Angela Merkel, noch Annegret Kramp-Karrenbauer, kein Wirtschaftsminister und auch keine Justizministerin würden ein Rx-Versandhandelsverbot unterstützen. „Auch der Verbraucher will seine Apotheke vor Ort. Doch die Bürgerinnen und Bürger wollen auch den Versand als zweite Option behalten“, sagte Becker. Darum müsse die Apothekerschaft das Mög­liche und Machbare verfolgen, auch wenn das nur die zweitbeste Lösung sei. Becker verdeutlichte, dass der Erhalt des Status quo für die Apothekerschaft den Worst Case darstelle. Innerhalb des Apothekenstärkungsgesetzes sei zudem die erfreuliche Positionierung von Spahn erfolgt, dass Arzneimittel-Abholautomaten wie in Hüffenhardt nicht zulässig seien. Weiter bleibe interessant, wie die Ausgestaltung des pharmazeutischen Botendienstes künftig erfolgen werde und die Frage, in welchem Umfang es Abholfächer an Apotheken geben könne.

Spahn macht Tempo

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn treibt neben seinen Gesetzesvorhaben auch die Digitalisierung im Gesundheitswesen voran. Das baden-württembergische Projekt GERDA – Geschützter E-Rezept-Dienst der Apotheker – wird über die Landesgrenzen hinaus mit Wohlwollen aber auch mit Argusaugen verfolgt. LAV-Geschäftsführerin Ina Hofferberth berichtete den Delegierten kurz, dass die apothekerlicherseits zu erledigenden Auf­gaben für das Modellprojekt eines E-Rezeptes im Zeitplan abgearbeitet würden. Nun liege der Ball im Feld des ärztlichen Dienstleisters, entsprechende Umsetzungen vorzunehmen.

Die Kasse stimmt

Eine wichtige Aufgabe des Beirates ist unter anderem, über den Haushalt des zurückliegenden Jahres und die Bilanzplanung für das Folgejahr für die Vor­lage in der Mitgliederversammlung zu entscheiden. In einer ausführlichen Präsentation schilderte LAV-Geschäftsführerin Ina Hofferberth die Haushaltszahlen des LAV und seinen zwei wirtschaftenden Töchtern: Dem LAV SOFO-MARKT und der LAV Service GmbH. Ina Hofferberth zeigte auf, dass für das Jahr 2019 ein leichter Rückgang an Beitragszahlungen zu erwarten sei, wobei auf der anderen Seite der Umsatz der Apotheken leicht im Anstieg begriffen sei. Die Anzahl der Betriebsstätten sei bundesweit auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Hofferberth: „Allein in den letzten zehn Jahren ging die Zahl der Betriebsstätten in Baden-Württemberg um 12 Prozent zurück.“

Die Abstimmung zeigte ein eindeutiges Ergebnis: Sowohl der Haushalt als auch die Bilanzplanung wurden einstimmig angenommen. Der Haushalt kann nun in dieser Form bei der Mitgliederversammlung im Juli 2019 den Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt werden. |