Kommentar: Regieren statt Blockieren

Was die SPD derzeit an politischen Vorschlägen präsentiert, erweckt den Eindruck, als sehne sie sich nach der Opposition. Mit ihren Vorstellungen von der Grundrente ohne Bedürfnisprüfung oder zur Abschaffung von Hartz IV entfernt sie sich immer weiter vom Anspruch, eine für breite Wählerschichten attraktive Volkspartei zu sein.

Leider manifestiert sich diese Unlust am Regieren auch im Versandkonflikt. Nachdem sich die Union endlich darauf geeinigt hat, ein Rx-Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch festzuschreiben und das Apothekenpaket als Änderungsantrag an das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung anzuhängen, scheint dies nun an der SPD zu scheitern. Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, will ein eigenes Apotheken­gesetz auf den Weg bringen. Damit droht nicht nur das Aus für den gefundenen Kompromiss, sondern es werden auch erhebliche Verzögerungen auftreten.

Warum die SPD so handelt, ist schwer nachvollziehbar. Schließlich verzichtet die Union auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rx-Versandverbot und kommt damit den Vorstellungen der SPD deutlich entgegen. Würden die Genossen mitziehen, könnte die Hängepartie endlich beendet statt auf unbestimmte Zeit verlängert werden.

Vielleicht würde es der SPD guttun, sich einmal auf ihre klassischen sozialdemokratischen Wähler zu besinnen, für die eine flächendeckende Arzneimittelversorgung wichtig ist und die teilweise sogar in Apotheken arbeiten. Und zu denen weder die Aktionäre der DocMorris-Muttergesellschaft Zur Rose noch die Angestellten der EU-Versender gehören dürften.

Dr. Christine Ahlheim