Klarer Silberstreif am Horizont

Die Ergebnisse der am 7. Februar abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen sind aus Sicht der Apothekengewerkschaft durchaus positiv:

Da ist zum einen das Bekenntnis für ein Rx-Versandverbot. Auch wenn die Umsetzung nicht ohne Hürden sein dürfte, so wird dieses Thema in einem voraussichtlich CDU-geführten Gesundheitsministerium – zumindest nach den Erfahrungen der letzten Legislaturperiode – nicht in Vergessenheit geraten. Für rund 137.000 Apothekenangestellte ist das eine gute Botschaft. Denn die Spieße der Vor-Ort-Apotheken in Deutschland sind dann wieder gleich lang wie die der ausländischen Versender. Und dem Apothekensterben könnte ein Riegel vorgesetzt werden.

Unter den diversen gesundheitspolitischen Zielen ist für uns als Gewerkschaft auch die Ankündigung sehr zu begrüßen, dass Gesundheitsfachberufe wie die PTA künftig vom Schulgeld befreit werden sollen. Es wäre ein wichtiges Signal für den Berufsnachwuchs und gegen den Fachkräftemangel. Eine Umsetzung noch im 50. Jubiläumsjahr des PTA-Berufs wäre optimal!

Positiv ist auch das Ziel, die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung ab Anfang 2019 wieder paritätisch, das heißt in gleichem Umfang durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanzieren zu lassen. Zusatzbeiträge gehen dann nicht mehr allein zulasten der Angestellten.

Auch in den Bereichen Pflege, Arbeitsmarkt und Rente sind gute Ansätze zu erkennen, die nach einer Regierungsbildung hoffentlich zügig angegangen werden.

Jetzt kommt es darauf an, dass die Sozialdemokratie über ihren Schatten springt und bei der Mitgliederbefragung den Willen zum Regierungshandeln beweist. Alles andere würde zu Neuwahlen und mit großer Sicherheit zu einem weiteren Erstarken der politischen Ränder führen.