Bundesrat will Importquote abschaffen

Mit der Bundesratsinitiative will Brandenburgs Landesregierung Konsequenzen aus dem Arzneimittel­skandal rund um den Pharmahändler Lunapharm ziehen, der im Sommer bekannt wurde. Aus Sicht von Karawanskij ist das Nutzen-Risiko-Verhältnis der Importquote nicht ausgewogen. „Der internationale Handel mit zum Teil äußerst sensiblen Arznei­mitteln stellt ein hohes Risiko für die Patientensicherheit dar“, erklärte die Ministerin. Den potenziellen Gefahren stünden relativ moderate Einsparungen gegenüber. Nach Berechnungen des deutschen Arzneiprüfungsinstituts lagen diese 2017 bei lediglich 120 Millionen Euro, heißt es im Antrag. Die Brandenburger Landesregierung hatte ihre Initiative Mitte November eingereicht.

Der Freistaat Bayern ist dieser Bundesratsinitiative noch kurzfristig am Tag der Abstimmung beigetreten. Dass der Vorstoß erfolgreich sein könnte, zeichnete sich bereits im Vorfeld ab. Bevor Brandenburg Mitte November den Entschließungsantrag in den Bundesrat einbrachte, hatte die Landesregierung in Vorgesprächen bereits auf die Rückendeckung anderer Bundesländer hingearbeitet. Vor der Abstimmung im Plenum hatten der zuständige Gesundheits- und Rechtsausschuss des Bundesrates die Entschließung empfohlen.

Selbstverständlich war das Ergebnis am vergangenen Freitag aber nicht. Es gab bereits in der Vergangenheit Anläufe im Bundesrat zur Streichung der Importförderklausel, die seinerzeit keine Mehrheit fanden.

Zum aktuellen Ergebnis haben wahrscheinlich die jüngsten Arzneimittelskandale, insbesondere die Lunapharm-Affäre beigetragen. Nun ist die Bundesregierung am Zug, auf die Empfehlung des Bundesrates zu reagieren. Wie die Reaktion ausfällt, ist noch offen. |