CSU gegen Rx-Versandhandel

Die „alte“ Große Koalition hat ein ungelöstes gesundheitspolitisches Thema, das den Apothekern besonders wichtig ist: Ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland soll garantieren, dass weiterhin einheit­liche Preise gelten und die Apotheken nicht in einem Wettbewerb mit aus­ländischen Versendern stehen. Doch die Koalitionspartner waren sich in dem Punkt uneinig: Während die Berliner Parteispitze und die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten sich strikt gegen ein Rx-Versandverbot stellen, obwohl sich mehrere SPD-Gesundheitspolitiker auf Landesebene dafür ausgesprochen hatten, forderten die Unionsparteien bis zuletzt – auch in Wahlprogrammen – das Verbot.

Die CSU hat ihre Forderung erneuert. Bei ihrer Klausurtagung hat die Partei mehrere Papiere beschlossen, in denen sie sich weiterhin gegen den Versandhandel mit Rx-Arzneimitteln ausspricht: „Wir wollen sicherstellen, dass Apotheken auch außerhalb der Ballungsräume existieren können. Wir setzen uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland ein.“ Außerdem will sie „die Chancen der Digitalisierung nutzen und mit dem Ausbau der Telemedizin die Versorgung [...] gestalten“.

Union und SPD müssen spätestens im Koalitions­vertrag bekanntgeben, welche Richtung sie gemeinsam einschlagen. |