Keine Geldanweisungen „ins Blaue“

Der Vorsitzende Richter wollte von Schmitz Genaueres zur Geschäftsbeziehung der ABDA zu El Pato wissen – zu dem Unternehmen, das Bellartz 2005 als Kommunikationsagentur mitbegründet hatte. Diese, so Schmitz, sei entstanden, als Bellartz 2007 Pressesprecher wurde. Die Agentur habe die Öffentlichkeitsarbeit unterstützt. Dafür habe El Pato zwischen 2007 und 2011 – bis Bellartz als ABDA-Sprecher ausschied – insgesamt 2,5 Millionen Euro erhalten, rund 600.000 Euro im Jahr.

Der Vorsitzende wollte auch wissen, ob Bellartz die Annahme des Postens als ABDA-Sprecher davon abhängig ­gemacht habe, dass El Pato Aufträge von der ABDA bekommt. „Davon hab ich keine konkrete Kenntnis“, erklärte Schmitz. Er bestätigte hingegen, dass Bellartz in seiner Zeit bei der ABDA die Nebentätigkeit bei El Pato genehmigt war. In welchem Umfang, wusste Schmitz nicht. Er räumte auch ein, dass man eine solche Abrede heute wohl nicht mehr treffen würde – ­„üblich“ sei es jedenfalls nicht. Aus Schmitz‘ Sicht gibt es aber „keinen Anhaltspunkt, dass es Interessenkonflikte gab, die sich ausgewirkt hätten“.

Auch die El Pato-Sonderuntersuchung, die die ABDA Anfang 2013 bei einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen in Auftrag gegeben hatte, wurde thematisiert. „Wir wollten sicherstellen, dass es keine Unregelmäßigkeiten beim Zahlungsfluss zwischen ABDA und El Pato gab“, erklärte Schmitz. Der Bericht habe diese Annahme bestätigt. Er habe aber auch festgestellt, dass das Vier-Augen-Prinzip bei der Rechnungsprüfung nicht optimal lief. „Das würden wir heute auch nicht mehr so machen“, sagte Schmitz. Der Vorsitzende interessierte sich zudem dafür, ob es auch beleglose Zahlungen an El Pato gab. Dazu konnte Schmitz nichts sagen. Die Gutachter waren lediglich beauftragt, vorgelegte Rechnungen zu überprüfen.

Was die konkreten Tatvorwürfe angeht, erklärte Schmitz, er habe hiervon nicht gewusst, ehe sie öffentlich wurden. |