Was erwartet uns gesundheitspolitisch?

„Auch ich sehe, dass sich Europa mit Hinweis auf den freien Binnenmarkt immer mehr Krümel vom Kuchen sichern will. Ich setze mich dafür ein, dass die Grenze für das Gesundheitswesen eingehalten wird. Es gibt klare Zuständigkeiten – wenn sich jeder daran hält, gibt es auch keinen Ärger. [...] In vielen Bereichen macht eine engere Zusammenarbeit Sinn, etwa in der Verteidigung oder in der Außenpolitik. In der Gesundheitspolitik macht eine weitere Angleichung der Systeme wenig Sinn. [...] Aus meiner Sicht sollten wir die Überlebensfähigkeit unserer eigenen Apotheken sichern, bevor wir uns um das Wohl der ausländischen Versandapotheken kümmern. Deswegen setzen wir uns auch für ein Rx-Versandverbot ein. [...] Die Juristen werden sehr genau und klug formulieren müssen, um das Vorhaben rechtssicher zu machen. Aber zumindest der politische Druck sollte nun wegfallen, schließlich müsste sich auch die SPD an den Vertrag halten. [...] Ich werde aus dem Gutachten keine weiteren Schlussfolgerungen ziehen und hinsichtlich der Honorar-Debatte erst einmal nichts weiter unternehmen.“

„Das Rx-Versandverbot ist jetzt nun einmal so vereinbart worden, [...] insofern werden wir den Koalitionsvertrag auch umsetzen. Allerdings werde ich sehr genau darauf achten und überprüfen, wie das BMG die aus meiner Sicht fast unüberwindbaren juristischen Hürden überbrücken will. Neben den so oft erwähnten europa- und verfassungsrechtlichen Bedenken gibt es [...] nach wie vor die Probleme mit der Ausgestaltung des Botendienstes und den Spezialversendern. [...] Die Botendienste sind gerade in ländlichen Regionen eine sehr wichtige Dienstleistung der Vor-Ort-Apotheken. Ich kenne Apotheker, die haben eine Versandhandels-Erlaubnis, um als Service auch Botendienste außerhalb der Apothekenbetriebsordnung anbieten und bewerben zu können. [...] Ich befürchte, dass wir [...] wertvolle Zeit verlieren, um uns um die wirklich drängenden strukturellen Fragen der Apotheker zu kümmern. [...] Auch ich gehe mit so manchen Schlussfolgerungen im Gutachten nicht konform. Allerdings liegt uns jetzt eine wertvolle Datengrundlage vor. Es wäre schade, wenn wir diese nicht nutzen würden.“

„Wer die bestmögliche Versorgung der Versicherten will, muss Wettbewerb fördern und nachhaltige strukturelle Veränderungen umsetzen. Im Koalitionsvertrag werden wichtige Themen für Verbesserungen im Gesundheitswesen angesprochen und auch einige Rahmenbedingungen optimiert. Dazu zählen die Qualitätsoffensive Pflege und die Investitionen in die Digitalisierung. Dennoch gibt es noch Luft nach oben. Der Weg von einem Preis- zu einem Qualitätswettbewerb der Krankenkassen und zu einem inte­grierten Versicherungsmarkt, in dem Krankenversicherungen um die beste Versorgung der Versicherten konkurrieren, ist noch weit. Die neue Bundesregierung muss deutliche Impulse für mehr Wettbewerb setzen und weitere Spielräume für regionale Versorgung schaffen. Ein Verbot des Arzneimittel-Versandhandels widerspricht dem beispielsweise. Die [...] regionale, eigenverantwortliche Versorgungssteuerung der Krankenkassen muss langfristig die zentrale Steuerung ersetzen. [...] Impulse für eine stärkere wettbewerbliche Orientierung der Gesundheitspolitik fehlen zum Start.“