Struktur steht über Finanzierung

Seine Kammer verfolge das Prinzip, die Struktur über die Finanzierung zu stellen, schreibt LAK-Präsident Dr. Günther Hanke. Die von Spahn vorgeschlagene Richtungsentscheidung sei nur auf der Basis valider Fakten und gegenseitigen Vertrauens möglich, beides sei „zurzeit nicht wirklich erkennbar“. Die Vorschläge hätten Skizzencharakter und seien von Spahn nach eigener Aussage nicht mit seinem Haus abgestimmt. Der Vorstand der LAK halte es für unwahrscheinlich, dass die Regula­tionen für den ausländischen Versandhandel durchsetzbar seien.

Zu den ökonomischen Aspekten äußert Hanke, dass die „einzig belastbaren Zahlen“ die Verdoppelung des Nacht- und Notdienstfonds sowie die Schaffung des 240 Mio. Euro schweren Strukturfonds seien. Angesichts der Umsatzverluste bei einem Versandhandelsanteil von bis zu 5 Prozent sei dies jedoch ein Nullsummenspiel, das die strukturellen Risiken durch die gesetzliche Festschreibung von Rabattmöglichkeiten für ausländische Versender in keiner Weise aufwiege.

Hanke bezweifelt Spahns Aufrichtigkeit

Dabei geht Hanke hart mit der Vorgehensweise von Jens Spahn ins Gericht: „Der Versuch, uns gegenüber von Millionenbeträgen zu sprechen und auf der anderen Seite lediglich von 2,50 Euro bzw. 5%, ist manipulativ und somit gerade nicht vertrauensbildend.“ Überhaupt äußert Hanke erhebliche Zweifel an der Aufrichtigkeit des Ministers: „Aus unserer Sicht ist es eine erpresserische Art und Weise, mit der wir zur Annahme des ,Ministerpakets‘ gedrängt werden. Wer von uns verlangt, eine zentrale Säule unserer wirtschaftlichen Existenz aufzugeben, gleichzeitig nur Ungefähres anbietet und darüber hinaus droht, nur noch ‚Dienst nach Vorschrift‘ zu machen, sollten wir auf der Forderung nach dem RxVV bestehen, und im gleichen Atemzug das 2HM-Gutachten und die Monopolkommission erwähnt, darf sich nicht wundern, wenn die Apothekerschaft Zweifel an seiner Aufrichtigkeit hat.“ Zum Hintergrund: Spahn hatte angedeutet, dass es im Ministerium sehr viele Kapa­zitäten binden werde, falls die Apotheker das Rx-Versandverbot politisch erzwingen würden.

Wo bleibt die Stellungnahme für das OLG München?

Zugleich moniert Hanke, dass im Bundesgesundheitsministerium seit Februar 2018 eine Anfrage des OLG München vorliege, bei der es um die Anwendbarkeit der AMPreisV auf europäische Versandapotheken gehe. Wäre es Spahn ernst damit, etwas „für die niedergelassenen Apotheken“ zu tun, hätte er mit einer entsprechenden Stellungnahme Gelegenheit dazu.

Politische Mehrheiten für Gleichpreisigkeit

Grundsätzlich hält die LAK Baden-Württemberg am Rx-Versandverbot fest. Politisch sei es allerdings klug, diese Forderung derzeit zurückzustellen. Dagegen spricht sich die Kammer entschieden dafür aus, die Forderung nach Gleichpreisigkeit aufrechtzuerhalten, und betont, dass es nach ihrer Ansicht für diese Forderung politische Mehrheiten geben könne. |