Leise Töne von Schmidt

Schmidt geht in seinem Brief ausführlich darauf ein, dass die ABDA in den vergangenen beiden Jahren die wesentlichen Argumente für die Gleichpreisigkeit kontinuierlich in Politik und Medien transportiert habe. Auch habe sie drei juristische Gutachten zur verfassungs- und europarechtlichen Machbarkeit eines Rx-Versandverbots anfertigen lassen und in ihrer politischen Überzeugungsarbeit eingesetzt. Dies dürfte manche Adressaten des Briefes überraschen, denn in der (Fach-)Öffentlichkeit blieben diese Gutachten weitgehend unter Verschluss.

Schmidt betont: „Für uns war und ist ein Verbot des Versandes verschreibungspflichtiger Arznei­mittel das Mittel der Wahl zur Absicherung einheitlicher Abgabe­preise.“ Dies betrachteten jedoch „weite Teile der Gesellschaft (...) als unzeitgemäß“. Dass es vor allem am Gesundheitsminister liegt, der kein Rx-Versandverbot will, blendet Schmidt dagegen aus.

Weiterhin geht Schmidt in seinem Schreiben auf die Eckpunkte Spahns ein und nennt als positive Ansätze die Stützung des Nacht-und Notdienstfonds, die bessere Vergütung der Versorgung mit Be-täubungsmitteln und zusätz­liche Mittel für die zukünftige verpflichtende Honorierung von pharmazeutischen Dienstleistungen.

Die Eckpunkte enthielten aber auch „wesentliche problematische Punkte und Risiken, ganz besonders die geplante Akzeptanz für regulierte Boni an Versicherte beim Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem euro­päischen Ausland, die als partielle Abkehr des Gesetzgebers vom Prinzip einheitlicher Abgabepreise verstanden werden muss“. Dieser Punkt stehe im eklatanten Widerspruch „zu unserem zentralen Ziel“, der Unmut und Protest sei deshalb nur allzu verständlich. Dazu komme die Frage, ob und wie die geplanten Regeln zur „Einhegung“ des Rx-Versands „zunächst rechtssicher gemacht und anschließend in der Praxis ggf. wirksam durchgesetzt werden können“.

Politik muss Eckpunkte konkretisieren und erweitern

Direkt nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 hatte Schmidt noch versprochen: „Wir werden aus allen Rohren schießen.“ Von diesem Kampfgeist ist im Weihnachtsbrief nichts mehr zu spüren. Schmidt kündigt an: „Angesichts dieser schwierigen Gemengelage müssen die Eckpunkte von uns intensiv geprüft und bewertet sowie anschließend von der Politik ggf. konkretisiert und erweitert werden, wenn sie für uns zustimmungsfähig werden sollen.“

Abschließend ruft Schmidt zur Geschlossenheit auf: „Die Stärke unseres Berufsstandes lag immer in seiner Geschlossenheit, und ich bin zuversichtlich, dass wir diese Geschlossenheit auch in dieser wichtigen Phase erreichen.“ |