SPD will „neue Cannabis-Politik“

Am vergangenen Dienstag hat die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen, sich für eine Neuausrichtung der Cannabis-Politik einzusetzen. Das teilt die Patientenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Martina Stamm-Fibich, auf ihrer Facebookseite mit. Danach sollen in einem ersten Schritt „kommunale Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene“ ermöglicht werden. Die Abgabe ist dabei laut DAZ.online ausschließlich über Apotheken vorgesehen.

Da die „derzeitige Kriminalisierung und Stigmatisierung“ der Cannabis-Konsumenten wirksame Präventions- und Aufklärungsarbeit verhindere, fordern die SPD-Gesundheitspolitiker, „den Besitz kleiner Mengen Cannabis künftig nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, sondern als Ordnungswidrigkeit zu behandeln“.

Cannabis-Konsum gehöre heute, so Stamm-Fibich, wie Alkohol-Konsum zur Lebensrealität in unserer Gesellschaft. Der Konsum von Cannabis lasse sich praktisch genauso wenig verhindern wie der von Alko­hol. Aufgrund der bisherigen Verbotspolitik sei es bei Cannabis derzeit weder möglich, Qualität und Wirkstoffgehalt zu kontrollieren, noch lasse sich ein vernünftiger Jugendschutz gewährleisten. Gerade junge Menschen litten aber besonders unter den Folgen der Verbotspolitik. Zudem würde die Entkriminalisierung Strafverfolgungsbehörden und Justiz erheblich entlasten, da ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren mit deutlich geringerem Aufwand bearbeitet werden könne als ein Strafverfahren.

Mit dieser klaren Positionierung der SPD-Gesundheitspolitiker bröckelt die Front der Gegner einer Cannabis-Legalisierung weiter. Denn sogar in der Union, die Cannabis-Konsum mit Ausnahme von medizinischen Zwecken ablehnt, wurde vor Kurzem die Forderung nach Modellprojekten erhoben: Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Erwin Rüddel (CDU) äußerte, dass er sich die kontrollierte Abgabe im Rahmen eines Tests sehr gut vorstellen könne – und zwar über die Apotheken.

Drogenbeauftragte warnt eindringlich vor Gefahren

Indessen warnte erst kürzlich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler (CSU) angesichts des zunehmenden Cannabis-Konsums von Jugendlichen eindringlich vor den Gefahren: „Die ständige Debatte um die Legalisierung führt in die falsche Richtung. Sie suggeriert gerade den Jüngeren, Cannabis sei eine ungefährliche Substanz – das ist schlicht und einfach falsch! Cannabis von heute hat mit der vergleichsweise schwachen Droge von vor 20 Jahren wenig gemein.“ Das Ziel müsse weiterhin sein, „die Menschen davon zu überzeugen gar nicht zu kiffen, anstatt ihnen den Weg zum nächsten Joint so leicht wie möglich zu machen“. |