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Gesundheitspolitik
Unionspolitiker für Rx-Versandverbot
Während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn offensichtlich wenig Interesse daran hat, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rx-Versandverbot umzusetzen, halten die Unions-Gesundheitsexperten in den Ländern unverdrossen daran fest. In der vergangenen Woche trafen sich die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen zur gesundheitspolitischen Sprechertagung in München und verabschiedeten eine „Bayerische Erklärung“. In Punkt 9 dieser Erklärung fordern sie „eine schnelle Umsetzung der weiter im Koalitionsvertrag auf Bundesebene angekündigten Maßnahmen“, explizit genannt wird dabei auch „Das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln“.
Weiterhin sehen die Unionsgesundheitsexperten Handlungsbedarf beim Thema Arzneimitteltherapiesicherheit. Wörtlich heißt es: „Wir wollen die Arzneimitteltherapiesicherheit durch weitere Maßnahmen, etwa bei der Beibehaltung der Kühlkette, von der Produktion über den Transport bis zum Endverbraucher gewährleisten.“ Wie Bernhard Seidenath, Gastgeber der Tagung und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, gegenüber der AZ erklärte, ist konkret damit gemeint, dass beim Transport von Arzneimitteln generell bestimmte Standards eingehalten werden müssen, insbesondere dass diese nicht der Hitze ausgesetzt werden dürfen. Mit dieser Forderung soll zudem verhindert werden, dass Versender Vorteile gegenüber dem pharmazeutischen Großhandel haben.
Zudem setzen sich die Unionsgesundheitsexperten in der „Bayerischen Erklärung“ für ein „Verbot von Arzneimittel-Re-Importen“ ein.
Übrigens: Als der damalige Gesundheitsminister Hermann Gröhe als Reaktion auf das EuGH-Urteil zu den Rx-Boni den Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln per Gesetz verbieten wollte, waren es beim Koalitionspartner SPD ebenfalls die Landespolitiker, die sich für ein Verbot stark machten, während die SPD-Bundespolitiker sich – letztlich erfolgreich – dagegen wehrten. |
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