Erneuter Schlagabtausch um Importförderung

BERLIN (ks) | Die Affäre um mutmaßlich aus griechischen Kliniken gestohlene und unter anderem über Lunapharm, einen brandenburgischen Großhändler und Importeur, weiterverkaufte Arzneimittel sorgt für ein Déja-vu: Wie schon im Jahr 2016 zeigen sich der Chef des Deutschen Apothekerverbands (DAV), Fritz Becker, und der Vorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Christopher Hermann, beim Thema Reimporte so einträchtig wie sonst nie: Beide sind überzeugt, dass die gesetzlich vorgesehene Importförderung in die Mottenkiste gehört. Sie sei ein Bürokratiemonster und sorge nur für marginale Einsparungen bei den Krankenkassen. Zugleich sei sie aber ein Einfallstor für Fälschungen. Der Verband der Arzneimittel-Importeure Deutschlands (VAD) widerspricht den beiden Chefs aus dem Ländle aufs heftigste. Die Import-Diskussion trage mittlerweile „Trumpsche“ Züge, so der Verband. Becker rät er, sich lieber mit ähnlicher Kraft an der Diskussion zum Apothekenhonorar zu beteiligen.

Kurz darauf folgte Hermanns Kritik. Er verwies darauf, dass es aufgrund der deutschen Quoten in anderen Ländern zu Lieferengpässen bei wichtigen Arzneimitteln kommen könne. Auch teilt er die Sorge, dass die Quote ein Einfallstor für gefälschte Arzneimittel sein kann. Der AOK-Chef: „Bürokratiemonster aus der planwirtschaftlichen Steinzeit der Arzneimittelausgaben­steuerung in der GKV müssen im 21. Jahrhundert endgültig ausgemustert werden.“ Zum Zeitpunkt ihrer Einführung habe es keinen Wettbewerb bei den Arzneimittelpreisen gegeben, jetzt gebe es die Rabattverträge – die für merklich höhere Einsparungen sorgen.

Der VAD sieht das natürlich ganz anders. Er findet, dass man im Lunapharm-Fall über andere Missstände sprechen müsse: „Der eigentliche Skandal im aktuellen Fall liegt in den offenkundig illegalen Aktivitäten eines Kleinsthändlers und der mangelhaften Koordination und Kooperation der zuständigen Ermittlungs- bzw. Aufsichtsbehörden“. Mit dem legalen und politisch gewollten Handel mit Arzneimitteln innerhalb der EU habe er jedenfalls nichts zu tun, so der VAD.

Der Verband betont zudem, dass die kritisierte Quote von Apothekern und Kassen im Rahmenvertrag selbst ausgehandelt worden sei – als Präzisierung der Vorgaben in § 129 Abs. 1 Nr. 2 SGB V. Und: Der beim Importeur Kohlpharma beheimatete VAD weist darauf hin, dass die Apotheker ja nicht bei „in Zweifel geratenen Anbietern“ bestellen müssten. Tatsächlich sind bei Kohlpharma und seinen Verbandsmitstreitern bislang keine gestohlenen Arzneimittel aufgetaucht.

Vor allem Hermann verübelt der VAD den Vorwurf vermeintlich niedriger Einsparungen: Während die Preise für Importarzneimittel jederzeit transparent in der Taxe nachzuvollziehen seien, kenne niemand die verhandelten Rabattpreise. Auch sei Hermann „wesentlich verantwortlich“ für Lieferengpässe im generischen Markt in Deutschland, so der VAD. Mit rücksichts­losen Preisverhandlungen habe er Bedarfsplanung und Produktion in Deutschland fast unmöglich gemacht. Einen kleinen Trost hat der VAD: Hermann vertrete eine Einzelmeinung im Kassenbereich. |