Kommentar: Die Katze ist aus dem Sack

Eigentlich war von Anfang an klar: Mit Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister sinken die Chancen, dass das Rx-Versandverbot tatsächlich eingeführt wird, drastisch. Denn die Vorzeichen waren deutlich: Zum einen der gute Kontakt Spahns zu DocMorris-Vorstand Max Müller, zum anderen die Ablehnung des Gröhe‘schen Gesetzentwurfs durch das Finanzministerium im vergangenen Jahr, bei der Spahn als Parlamentarischer Staatssekretär eine ungute Rolle gespielt haben dürfte.

Nun hat sich Spahn erstmals zum Rx-Versandverbot geäußert. Er habe, so wurde aus dem Gesundheitsausschuss berichtet, Zweifel an der juristischen Durchsetzbarkeit, zudem gebe es große europarechtliche Bedenken. Damit hat Spahn die Katze aus dem Sack gelassen: Er sieht nur Probleme beim Verbot des Rx-Versands, aber keine Lösungen. Und warum sollte er nach Lösungen suchen, wenn er ohnehin am Rx-Versand fest­halten will?

Doch das darf ihm die Union nicht durchgehen lassen. Denn es gibt seit dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 einen guten Grund für das Rx-Versandverbot: den Schutz unseres Apothekenwesens und der flächendeckenden Arzneimittelversorgung vor ausländischen Versendern. Und auch wenn immer wieder der Eindruck erweckt werden soll – eine trag­fähige Alternative zum Rx-Versandverbot ist nicht in Sicht.

Die Union muss daher darauf bestehen, dass Spahn sich an den Koalitionsvertrag hält und das Rx-Versandverbot in die Wege leitet, und darf auf keinen Fall zulassen, dass ein Minister ganz offensichtlich seine persönlichen Interessen über die der Bevölkerung stellt.

Christine Ahlheim, Chefredakteurin der AZ