Ausschuss-Arbeit startet Ende Januar

Die SPD-Spitze will nun doch mit der Union über eine Regierungsbildung sprechen, zieht dabei aber rote Linien und betont, dass es noch keine Vorfestlegung gebe. Ein zentraler Punkt ist für die SPD zum Beispiel die Einführung einer Bürgerversicherung. Die endgültige Entscheidung, ob Gespräche aufgenommen werden, trifft der Parteitag diesen Donnerstag.

Indessen tut sich auch im Bundestag etwas: Die Parlamentarischen Geschäftsführer der sechs Fraktionen haben beschlossen, im Januar die Fachausschüsse einzusetzen – auch wenn bis dahin noch keine Koalition steht. Normalerweise geschieht dies erst nach einer Regierungsbildung – denn die Ausschüsse sind auf den Zuschnitt der Ministerien ausgerichtet. Weil es nach wie vor keine Aussicht auf eine schnelle Regierungsbildung gibt, sollen die Ausschüsse nun schneller formiert werden. In der zweiten Sitzungswoche ab 29. Januar sollen die Fachpolitiker der Fraktionen in insgesamt 23 Ausschüssen mit der Arbeit beginnen.

In den kommenden Wochen dürften daher auch wichtige Personalentscheidungen in den Fraktionen fallen. So sind etwa die fachpolitischen Sprecher zu wählen. Bislang konnten die Abgeordneten sich bei ihren Parlamentarischen Geschäftsführern für die Ausschusszugehörigkeit und einen Sprecherposten bewerben, festgelegt wurden diese aber noch nicht.

Klar ist wohl schon eines: Die Apotheker werden auch in dieser Legislaturperiode mit Karl Lauterbach (SPD) zu tun haben. Er will seinen Posten als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für das Thema Gesundheit behalten und ist der einzige SPD-Abgeordnete, der sich darum bewirbt. |