Union schreibt sich Rx-Versandverbot ins Wahlprogramm

CDU und CSU haben sich schon in dieser Legislaturperiode für das Rx-Versandverbot stark gemacht. Nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung legte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) schnell einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der allerdings am Koalitionspartner SPD scheiterte. Der Vize-Fraktionschef der Union, Georg Nüßlein, hatte in einem Interview mit DAZ.online angekündigt, dass das Verbot in das Wahlprogramm der Parteien kommen solle. Ganz selbstverständlich war dies dennoch nicht. Der Bundesfachausschuss für Pflege und Gesundheit der CDU hatte den Arzneimittel-Versandhandel in seinen Vorschlägen für das Regierungsprogramm nämlich komplett ausgeklammert. Doch in der finalen Version des Programms, das die Parteispitzen am 3. Juli beschlossen haben, heißt es: „Wir garantieren eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Die Versorgung durch ein ortsnahes Apothekenangebot werden wir sichern, indem wir den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten.“ Welche Durchsetzungschancen die Union mit dem Verbot hat, ist allerdings unklar. Als einzige Partei hat sich noch die Linke das Verbot ins Wahlprogramm geschrieben.

Das etwa 80-seitige Wahlprogramm mit dem Titel „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ enthält zudem einige weitere gesundheitspolitische Positionen. Dabei stellt die Union klar, dass sie nicht zuletzt auf Bewährtes setzt: „Unser Gesundheitswesen hat sich mit der freiberuflichen Ärzteschaft, seiner Selbstverwaltung und mit seinen gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen bewährt. Die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung lehnen wir ab“, heißt es im Programm. Zudem seien die vergangenen Regierungsjahre bereits „gute Jahre“ für Gesundheit und Pflege gewesen: Nach einer großen Zahl von Reformen sei das Gesundheitssystem nunmehr schon seit rund zehn Jahren stabil und leistungsfähig.

Darüber hinaus erklärt die Union, sie sei vom Interesse der Patienten geleitet. Durch eine bessere Vernetzung aller an der Versorgung Beteiligten will sie „dafür sorgen, dass aus vielen guten medizinischen und pflegerischen Einzelleistungen stets auch eine gute Mannschaftsleistung wird“.

Ferner sollen beispielsweise die freie Arztwahl und der Wettbewerb unter den Krankenkassen ausdrücklich erhalten bleiben. Im Kliniksektor sollen spezialisierte Kliniken und Uni-Kliniken besser zusammenarbeiten. Überdies soll ein „Nationales Gesundheitsportal“ verständlichere Gesundheitsinformationen für Bundesbürger bieten und die Transparenz des Gesundheitswesens verbessern.

Was die Digitalisierung des Gesundheitswesens betrifft, heißt es nur, dass „Möglichkeiten genutzt“ werden sollen. Und: Patienten sollen künftig die Möglichkeit bekommen, ihren Ärzten „wesentliche Gesundheitsinformationen“ zur Verfügung zu stellen. Was das genau bedeutet, bleibt offen. |