Wahlkampfthema Krankenversicherung

Aktuell gibt es in Deutschland den umstrittenen Dualismus zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) findet, das System habe sich bewährt. Einer der wichtigsten Kritiker ist der SPD-Gesundheitsexperte Prof. Dr. Karl Lauterbach. Er spricht vom „System der Zwei-Klassen-Medizin“, das im internationalen Vergleich nicht nur enttäuschende Ergebnisse erziele, sondern auch ungerecht finanziert sei. Lauterbach zufolge würden PKVen mit fast zehn Milliarden Euro an Steuergeldern querfinanziert. Unterstützung erhalten Sozialdemokraten von der Linken und von den Grünen, wobei sich die jeweiligen Konzepte im Detail unterscheiden.

Theoretisch mögliche Konzepte

Das Konzept der Bürgerversicherung wurde 2003 von der Rürup-Kommission sowie von Karl Lauterbach entwickelt. Grundidee ist, alle Bürger mit allen Einkommen in die solidarische Finanzierung der Gesundheitsversorgung miteinzubeziehen. Der Graben zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung würde also zugeschüttet. Eine Beitragsdeckelung ist im Gespräch. Ehepartner oder Kinder sollen weiter mitversichert werden. Kopfpauschalen, die in ihrer ureigenen Form momentan nicht debattiert werden, gehen deutlich weiter. Alle Bürger zahlen einen gleichen Betrag, wobei Geringverdiener über Steuermittel entlastet werden. Beide Modelle, also die Bürgerversicherung mit Beitragsbemessungsgrenze und die Kopfpauschale, lassen sich generell kombinieren. Durch das Konzept soll die finanzielle Situation der Krankenversicherung deutlich verbessert werden. Alle Personen erhalten im Unterschied zur aktuellen Situation die gleichen Leistungen im Bereich der Grundversorgung. Zusatzversicherungen sind wie bisher auf privater Basis möglich. Jetzt sorgt ein Gutachten des Verbands der Privatärztlichen Verrechnungsstellen für Schlagzeilen. Gesundheitsökonomen wollten herausfinden, welche Folgen der Wegfall privatärzt­licher Honorare für das komplette Gesundheitssystem hätte. Sie ermittelten pro niedergelassenem Arzt ein Honorar­minus von 49.000 Euro im Jahr. „Der ambulanten ärztlichen Versorgung gehen knapp sechs Milliarden Euro Jahr für Jahr verloren“, heißt es weiter. Besonders hart träfe es die Fachärzte. Praxisinvestitionen seien dann kaum noch finanzierbar. In der Folge werde die fachärztliche Versorgung in Krankenhäuser verlagert.

Folgen für Versicherte

Sozialdemokraten wie Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks erklärten umgehend, das Honorarvolumen bei Ärzten zu erhalten. Die SPD plant auch keine drastischen Einschnitte der fachärztlichen Versorgung. Damit bleibt nur eine Konsequenz: Die Beiträge für Versicherte werden steigen, um das gegenwärtige Leistungsniveau zu halten. Zusatzversicherungen könnten die vermeintliche Gerechtigkeit ad absurdum führen. Bekommen Privatpatienten heute bei manchen Ärzten schneller Termine, sind es künftig Bürger mit umfangreicherem, selbst finanziertem Leistungspaket.

Bestehendes Modell optimieren

Im Wahlkampf schlägt die FDP einen dritten Weg vor. Sie will an der Dualität GKV-PKV zwar festhalten, das bestehende System aber grundlegend reformieren. So sollen private Versicherungen verpflichtet werden, allen Interessierten einen Basistarif anzubieten. Liberale fordern auch mehr Möglichkeiten, um bei einem Wechsel innerhalb der PKV Altersrückstellungen mitzunehmen. Gesetzliche Krankenkassen wiederum möchte die FDP mehr Möglichkeiten geben, unterschiedliche Tarifmodelle anzubieten. Korrektur­bedarf bestehe vor allem beim GKV-­Risikostrukturausgleich und bei der Budgetierung von Ärzten mit Kassenzulassung, heißt es weiter. |