„Apotheken in großer Gefahr“

Als einen herben und gefährlichen Rückschlag für die bewährte Arzneimittelversorgung und das deutsche Gesundheitssystem bezeichnen AKWL und AVWL die Nichtumsetzung des Gesetzentwurfs zum Rx-Versandverbot in der laufenden Legislaturperiode. Weder die Fakten noch das Wohl der Patienten und deren wohnortnahe Versorgung hätten gesiegt, sondern die Interessen kapitalstarker ausländischer Versandhändler, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Diese könnten nun weiterhin auf GKV-Kosten Boni gewähren und damit die flächendeckende Versorgung existenziell gefährden.

Patientenwohl gefährdet

Das Risiko eines ruinösen Preiswettbewerbs und des damit einhergehenden Verlustes tausender Arbeitsplätze hätten maßgebliche Politiker offensichtlich immer noch nicht erkannt. Dabei gefährde die Blockadehaltung einzelner Verantwortlicher der Großen Koalition nicht nur die Apotheken, sondern vor allen Dingen das Patientenwohl. Denn die drohende Entfesselung eines Preiswettbewerbs unter den Apotheken führe zwangsläufig auch zu einer Verschlechterung der Versorgung in der Fläche und im Nacht- und Notdienst, warnen Kammer und Verband. Dabei sei diese Gefahr in einem Flächenland wie Nordrhein-Westfalen besonders groß. In einigen ländlichen Regionen sei es schon jetzt schwierig, alle Bürger in der gewünschten Qualität versorgen zu können. Die Apotheker in Westfalen-Lippe wollen daher nicht nachgeben und fordern weiterhin, dass die Politik ihrer Verantwortung für eine sichere und zuverlässige Versorgung mit Arzneimitteln gerecht wird – unabhängig von Standort, Wochentag und Tageszeit, wie es in der Erklärung heißt.

Außerdem befürchten Kammer und Verband, dass, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel weiterhin versandt werden dürfen, es ohne Preisbindung nicht mehr lange dauern wird, bis die Krankenkassen unter Hinweis auf das Wirtschaftlichkeitsgebot beginnen, ihre Patienten zugunsten von Versendern von der bisherigen Versorgung durch die Präsenzapotheken wegzusteuern. Damit würden die Bürger die Wahlfreiheit zur Auswahl der Apotheke ihres Vertrauens verlieren, was wiederum den Anfang vom Ende der deutschen Präsenzapotheke bedeuten würde, argumentieren AKWL und AVWL. Zudem sehen sie die gesamte Systematik des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs in Gefahr, die etwa im Bereich der Zuzahlungen oder Festbeträge maßgeblich auf einem einheitlichen Abgabepreis fuße.

Rx-Versandverbot soll auf der Agenda bleiben

Immerhin seien sich alle politischen Akteure einig, dass die im Zuge des EuGH-Urteils eingetretene Wettbewerbsverzerrung zwischen Versendern aus dem EU-Ausland und deutschen Apotheken nicht hinnehmbar ist. Die zu diesem Thema von der Bundes-SPD bislang unterbreiteten Vorschläge überzeugten allerdings in ­keiner Weise, heißt es in der Stellungnahme. Nach Ansicht namhafter Experten sei ein Verbot ohnehin die einzige Möglichkeit, um die drohenden Gefahren für Apotheken, Patienten und Verbraucher und letztlich das deutsche Gesundheitssystem abzuwenden. Kammer und Verband versprechen, ­alles daranzusetzen, dieses Thema ­sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene auf der politischen Agenda zu halten. |