Ein Kommentar von Christian Rotta

CETA und TTIP im Gesundheits­wesen spielten auf dem Apothekertag nur eine Nebenrolle. Lediglich ein Antrag der Apothekerkammer Berlin (nicht des Geschäftsführenden ABDA-Vorstands!) beschäftigte sich mit der Transparenz der beiden Handelsabkommen. In dem Antrag werden die zuständigen Ministerien aufgefordert, im Rahmen einer Risikoanalyse die Auswirkungen der geplanten Abkommen auf das deutsche Gesundheitswesen offenzulegen und im Gesundheitsbereich weiterhin die nationale Gesetzgebungskompetenz und Regelungsautonomie zu gewährleisten. Der Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen – freilich ohne dass darüber auf der Hauptversammlung diskutiert wurde. Dies scheint mir ein Indiz dafür zu sein, dass den Risiken von CETA und TTIP für das deutsche Gesundheits-, Arzneimittel- und Apothekenwesen noch nicht die notwendige Beachtung geschenkt wird. Während der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery in den Handelsabkommen eine Bedrohung für das deutsche Gesundheitswesen sieht und eine gemeinsame kritische Erklärung der Präsidenten und Vorsitzenden der Heilberufe zu TTIP und CETA initiierte, die auch Friedemann Schmidt als ABDA-Präsident unterzeichnete, gibt man sich in der ABDA-Zentrale betont gelassen. Nach Veröffentlichung der TTIP-Dokumente durch Greenpeace kündigte Pressesprecher Reiner Kern zwar an, „die weitere Entwicklung engmaschig zu beobachten“, sah ansonsten jedoch keinen Grund zu größerer Beunruhigung. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass das Apothekenrecht von den Handelsabkommen betroffen sein könnte …

Das sehen andere anders. In der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Arzneimittel&Recht“ beschäftigt sich Hilko J. Meyer kenntnisreich und detailgenau mit den Auswirkungen von CETA auf den Arzneimittel- und Apothekenbereich und referiert das Für und Wider aus der Sicht der Akteure und Betroffenen. Im Hinblick auf die einzelstaatlichen Vorbehalte zum CETA-Abkommen fällt danach insbesondere die extreme Uneinheitlichkeit der Regelungen auf, in der sich nicht nur die unterschiedlichen Rechtssysteme der EU-Mitgliedstaaten widerspiegeln, sondern auch die Intransparenz und Zufälligkeiten des über siebenjährigen Verhandlungsprozesses. Vieles ist nach wie vor ungeklärt. Immerhin scheint zumindest das deutsche Fremd- und (begrenzte) Mehrbesitzverbot bei Apotheken „CETA-fest“ abgesichert zu sein. Andere Vorbehalte, etwa zum „grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel“ bleiben eher undurchsichtig. So heißt es z. B. in Anhang II des Abkommens fälschlicherweise, dass in Deutschland der Versandhandel mit Arzneimitteln verboten sei! Schön wär’s.

Risiken für die Aufrechterhaltung des hohen Qualitätsstandards im Gesundheitswesen drohen weiterhin durch eine Art „Paralleljustiz“, auch wenn die bisher vorgesehenen privaten Schiedsgerichte jetzt durch ein – so EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström – „gerichtsähnliches System“ (Investitionsgerichtshof) ersetzt werden sollen. Und schließlich bestehen nach dem veröffentlichten Wortlaut des Abkommens immer noch gravierende Unsicherheiten über die Interpretation des Vorsorgeprinzips im Bereich des Arbeits-, Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsrechts. Hier herrscht seit Langem Dissens zwischen der europäischen und nordamerikanischen Sichtweise, die bei Fehlen eines positiven Nachweises des Risikos grundsätzlich von der Unbedenklichkeit ausgeht. Ob der Beschluss des Deutschen Bundestags, dass das im europäischen Primärrecht verankerte Vorsorgeprinzip von CETA unberührt bleibt, rechtliche Bindewirkung hat, wird bereits von namhaften kanadischen Handelsjuristen bestritten. Hinzu kommt, dass in der von den europäischen Handelsministern, der EU-Kommission und Kanada formulierten „Gemeinsamen interpretativen Erklärung“ im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit das Vorsorgeprinzip nicht erwähnt wird.

Man sieht: Der Teufel steckt im Detail, zumal CETA nicht mit TTIP und auch nicht mit TiSA, dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, gleichzusetzen ist. Jedes Handelsabkommen bedarf der intensiven Prüfung und Folgenabschätzung. Für eine Entwarnung besteht kein Anlass. Dies gilt umso mehr, als die EU-Kommission versucht sein könnte, sich des (von ihr mit verhandelten und gestalteten) CETA-/TTIP-Hebels zu bedienen, um zu erreichen, was sie schon lange mit ihrem Deregulierungsmantra anstrebt: nämlich die qualitätssichernden Vorgaben und Regularien der Heilberufe zugunsten einer Merkantilisierung des Gesundheitsmarktes zu schleifen. Dies müssen wir verhindern.

Deshalb gilt nach wie vor: Nicht einlullen lassen – wachsam bleiben!