Große Einigkeit

Nachdem die gesundheitspolitischen Schwergewichte im letzten Jahr den Apothekern einen Korb gegeben hatten, kamen sie im Jahr vor der Bundestagswahl umso zahlreicher nach München. Neben dem Bundesgesundheitsminister, der in seinem Grußwort freundlich, aber vage blieb (s. „Gröhe würdigt Leistungen der Apotheken“, S. 64), waren die gesundheitspolitischen Sprecherinnen von CDU, Grünen und Linkspartei – Maria Michalk, Cordula Schulz-Asche und Kathrin Vogler – sowie die Berichterstatterin für Apothekenfragen der SPD, Sabine Dittmar, gekommen. Bei der Diskussionsrunde mit DAV-Chef Fritz Becker, BAK-Präsident Andreas Kiefer und der ABDA-Vorständin Karin Graf herrschte am Mittwochnachmittag einhellig Freude über den am Vormittag durch das Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetzes (AMVSG). Einzig Graf fragte kritisch, warum die Entscheidung für eine Erhöhung der Dokumentationsgebühren 38 Jahre gebraucht habe, wenn sich alle so einig seien.

Kiefer brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Regelungen das nun bevorstehende parlamentarische Verfahren unbeschadet überstehen. Für die SPD betonte Dittmar, dass ihre Fraktion diese Teile des AMVSG nicht mehr ändern werde. Sie persönlich habe sich sehr dafür eingesetzt, dass das Bundeswirtschaftsministerium der Erhöhung zustimmt, obwohl das Gutachten zur Gesamtvergütung der Apotheker noch aussteht. „Manche Dinge wissen wir schon heute“, so Dittmar, dazu brauche es kein Gutachten. Auch die Grüne Schulz-Asche zeigte sich zufrieden mit den jetzt gefundenen Regelungen zur Apothekervergütung. Die Linke Vogler betonte, dass ihre Partei schon lange eine Anpassung dieser Gebühren gefordert habe. Auch CDU-Frau Michalk sieht hier keinen Änderungsbedarf.

Ähnliche Harmonie zeigten die Gesundheitsexpertinnen in der Frage der Zytostatika-Ausschreibungen durch die Krankenkassen, die mit dem AMVSG in der heutigen Form passé wären. Michalk erinnerte, dass sie bereits im Frühjahr auf die Probleme der Exklusivausschreibungen hingewiesen und Lösungen versprochen habe. Auf den Vorwurf der Krankenkassen, die Neuregelung sei ein Geschenk an die Apotheker, erwiderte Michalk: „Es stimmt, wir wollten jemandem etwas Gutes tun – den Versicherten.“ Schulz-Asche kündigte an, im Gesundheitsausschuss keine Änderungsanträge zum Zyto-Thema stellen zu wollen, Dittmar sagte, der Passus „ist durch“. Die geplanten Rabatt­verträge seien ein „gutes Instrument“. Schulz-Asche bezeichnete diese Lösung als „näher am gesunden Menschenverstand“.

Diskussionsbedarf über das AMVSG sieht SPDlerin Dittmar noch bei den Themen Lieferengpässe und Umsatzschwelle, ab derer die frei festgesetzten Preise neuer Arzneimittel gedeckelt werden. Außerdem sollten ihrer Meinung nach auch die Impfstoffe von Ausschreibungen ausgenommen werden. CDU-Vertreterin Michalk verteidigte dagegen die jetzt vorgesehenen Meldepflichten bei Lieferproblemen als „gut“, auch das verlängerte Preismoratorium könne sie mittragen, weil es nun einen Inflationsausgleich geben soll.

Vogler dagegen sieht im Apothekenbereich noch weiteren Handlungsbedarf. So müsse darüber diskutiert werden, wie die Apotheker dafür honoriert werden könnten, wenn sie ein Arzneimittel eben gerade nicht abgeben. Dittmar forderte, die hohe Kompetenz der Apotheker besser einzusetzen. Den Medikationsplan in seiner seit 1. Oktober gültigen Form bezeichnete sie in diesem Zusammenhang als „Schwachsinn“. Auch Schulz-Asche nannte den Medikationsplan „seltsam“. Es sei doch klar, dass Arzt und Apotheker hier zusammenarbeiten müssten.

Angesichts all der Einigkeit und des Wohlwollens für die Apotheke blieb dem DAV-Vorsitzenden Becker nicht viel mehr, als ein „großes Dankeschön“ an die Politik zu richten. Am liebsten würde er in der neuen Legislaturperiode mit den gleichen handelnden Personen genau so weitermachen, fügte er scherzend hinzu. „Das ist der richtige Weg.“ |