Die „richtige Reform“ kommt 2015

Was wird die Legislaturperiode noch bringen?

Der Zwischenahner Dialog – ein gemeinsames Diskussionsforum für Pharmaindustrie, Krankenkassen, Ärzte und Apotheker im Nordwesten – fand am 13. und 14. März zum zehnten Mal statt. Bei diesem Jubiläum übernahm Berend Groeneveld, Vorsitzender des Landesapothekerverbandes Niedersachsen, die Gastgeberrolle von seinem Amtsvorgänger Heinz-Günter Wolf und signalisierte Kontinuität in der künftigen Arbeit.

Es droht eine unausgewogene Beitragssatzstruktur

Nach Einschätzung von Dr. Detlev Parow, Abteilungsleiter Gesundheits- und Versorgungsmanagement bei der DAK-Gesundheit, stehen massive Mehrbelastungen der Krankenkassen bevor, wenn alle Pläne des Koalitionsvertrags umgesetzt werden. Als wichtige Forderungen der Krankenkassen nannte Parow die Beitragssatzautonomie, die verlässliche Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen, die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs sowie die stringente Nutzenbewertung und Qualitätsorientierung. Diese Ziele würden teilweise in den derzeitigen Gesetzesvorhaben berücksichtigt.

Brigitte Käser argumentierte, dass ein Steuerzuschuss nach Kassenlage keine Verlässlichkeit biete. Mit dem neuen prozentualen Zusatzbeitrag werde ein neuer Regelkreis geschaffen, der sich wie früher an der Grundlohnsumme orientiere und damit alte Diskussionen aufwerfe. Für 2017 erwartet sie Zusatzbeiträge von 1,5 bis 1,7 Prozent. „Da ist sozialer Sprengstoff drin“, warnte Käser, denn daran seien die Arbeitgeber nicht beteiligt. Zum Ersatz der Wirtschaftlichkeitsprüfungen für Ärzte durch regionale Vereinbarungen verwies sie auf gute Erfahrungen mit einem solchen Konzept in Niedersachsen, das nun zur Blaupause für andere Bundesländer werden könne.

Trends bei der medizinischen Versorgung

Welche Neuerungen wesentliche Folgen haben dürften, prognostizierte Dr. Joachim Kasper, Kassel, aus der Perspektive des Medizinrechtlers. Große Erwartungen habe der Gesetzgeber an neue Anti-Korruptionsregeln, denn bereits in einem Gesetzentwurf von 2011 seien die Belastungen des Gesundheitswesens durch Korruption auf 11 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt worden.

Kasper konstatierte einen Trend, dass in unterversorgten Gebieten Krankenhäuser die ambulante Versorgung mit übernehmen, während in überversorgten Gebieten zunehmend Arztpraxen vom Markt genommen werden.

Einkaufsmodelle statt Wirtschaftlichkeitsprüfungen

Als wichtige Neuerungen hob Kasper den Einstieg in „Einkaufsmodelle“ für ausgewählte planbare Operationen, arztgruppengleiche medizinische Versorgungszentren (MVZ) und regionale Regelungen als Ersatz für Wirtschaftlichkeitsprüfungen hervor. Für den Innovationsfonds und die Prävention befürchtet Kasper praktische Hürden. Mark Barjenbruch, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen, findet arztgruppengleiche MVZ „fatal“, weil das Geld im niedergelassenen Bereich dadurch noch knapper werde.

System Apotheke besser nutzen

Für die Apotheker erklärte Groeneveld: „Das System Apotheke wird nicht optimal genutzt.“ Es bestehe noch Potenzial bei der Prävention und beim Versorgungsmanagement. Das ABDA-KBV-Modell biete eine Basis für definierte Leistungen von Arzt und Apotheker und könne damit zu einem Standard für künftige Modelle werden. In den Plänen zur Prävention kämen die Apotheker nicht wirklich vor, obwohl gerade sie dafür prädestiniert seien, weil sie flächendeckend und niederschwellig erreichbar sind und bei der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz genießen, so Groeneveld. Als weitere Wünsche der Apotheker nannte er honorierte Wirtschaftlichkeit für Dienstleistungen sowie Rechtssicherheit bei Verträgen und Schiedsstellenentscheidungen.

Für eine gute Versorgung forderte Groeneveld, dass teure Produkte und die Entlassmedikation angstfrei verordnet und abgegeben werden können. Für die Entlassmedikation sei möglicherweise ein eigener Finanztopf sinnvoll. Groeneveld befürchtet neue Schwierigkeiten bei Lieferengpässen durch die künftige Regelung zur Substitutionsausschlussliste und warnte, dass die neue Berechnung des Erstattungsbetrages für Arzneimittel nach der frühen Nutzenbewertung den einheitlichen Abgabepreis für Arzneimittel gefährde, denn „der Listenpreis ist Makulatur“. Dies werde zu Exporten und damit zu neuen Lieferengpässen führen, erwartet Groeneveld.

Nutzenbewertung und Preisverhandlung

Norbert Schellberg, Verband der forschenden Arzneimittelhersteller, bezweifelte den Erfolg des Preisbildungssystems für neue innovative Arzneimittel. Denn 80 Prozent dieser Preise lägen unter dem Mittel und fast die Hälfte sogar unter dem niedrigsten der internationalen Vergleichspreise, so Schellberg. Gegen das große Gewicht des GKV-Spitzenverbandes in dem Verfahren schlug Schellberg vor, die Nutzenbewertung und die Preisverhandlung mehr zu trennen, möglicherweise sogar in europäische Nutzenbewertungen und nationale Preisverhandlungen.