Endlich: Neue Beitragsstaffel beschlossen

Bei ihrer vorherigen Sitzung am 1. Oktober hatte die Kammerversammlung im zweiten Anlauf eine neue Beitragsordnung mit umsatzabhängiger Beitragserhebung beschlossen. Auf dieser Grundlage musste nun über die Staffelung der Beiträge entschieden werden. Wegen der ergebnislosen Diskussion über neue Beiträge hatte die Kammer in den letzten Jahren nur Haushalte mit Unterdeckung beschlossen. Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen appellierte an die Kammerversammlung, für 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden, was sie dann auch tat. Zunächst stimmte die Kammerversammlung, die in Hamburg eine für alle Mitglieder offene Vollversammlung ist, den neuen Grundbeiträgen für alle Mitglieder zu:

Vollzeitbeschäftigte zahlen demnächst 20,11 Euro monatlich, für Beschäftigungen bis 25 Wochenstunden besteht eine Staffelung. Damit sollen die Beiträge im Verhältnis 20 zu 80 auf Mitarbeiter und Selbstständige aufgeteilt werden.

Zwei Vorschläge für Betriebsstättenbeiträge

Bei den Betriebsstättenbeiträgen, die die Selbstständigen zusätzlich zu ihren Grundbeiträgen leisten, entschied sich die Versammlung nicht für den Vorschlag des Vorstands, sondern mit klarer Mehrheit für einen Änderungsantrag von Holger Gnekow:

• Apotheken mit weniger als 500.000 Euro Nettogesamtumsatz pro Jahr zahlen keinen solchen Beitrag.
• Apotheken mit 500.000 bis 1,8 Millionen Euro Umsatz zahlen 130 Euro pro Monat.
• Für höhere Umsätze werden Zuschläge gemäß einer degressiven Staffelung fällig.

Dagegen hatte der Kammervorstand vorgeschlagen, auch bei Umsätzen von 500.000 bis 1,8 Millionen Euro die Beiträge zu staffeln.

Siemsen und Gnekow begründeten ihre Vorschläge jeweils mit der Kombination aus Solidar- und Äquivalenzprinzip, das heißt: Starke Schultern müssen mehr tragen, und es besteht ein Verhältnis zwischen Beiträgen und Leistungen.

Letztlich verbleibt die Unsicherheit über die tatsächlichen Umsätze in den Hamburger Apotheken, denn dazu gibt es nur Hochrechnungen. Sollten sich die Kammerbeiträge als zu hoch erweisen, werde der Kammervorstand im Sommer 2014 beantragen, einen Teil der Beiträge auszusetzen, kündigte Siemsen an.

Dem Haushaltsplan für 2014 stimmte die Kammerversammlung einstimmig zu.

Wenig Interesse an Fusion

Zur Mitgliederbefragung über eine Fusion norddeutscher Apothekerkammern berichtete Siemsen nur das Ergebnis: Bei einer Beteiligung von 7,9 Prozent sprachen sich 160 Mitglieder (5,9%) für eine Fusion aus.

Wechsel im Kammervorstand

Barbara Schneider musste den Vorstand wegen eines Statuswechsels verlassen. Als nicht selbstständiges Mitglied rückt Matthias Wunderlich nach. Außerdem verlässt Heike Hilgarth den Vorstand. Für einen neuen Vertreter der Krankenhausapotheker wird eine Nachwahl stattfinden.