"Klar hätte man sich mehr gewünscht"

DAZ: Nennen Sie uns drei Gründe, warum ausgerechnet Apotheker am 22. September FDP wählen sollen?

Bahr: Da fallen mir mehr als drei Argumente ein. Aber hier die drei wichtigsten: Wie keine andere Partei steht die FDP ohne Wenn und Aber zum Fremd- und Mehrbesitzverbot. Wir stehen zur Freiberuflichkeit und zur inhabergeführten Apotheke und schützen diese. Und die Freien Demokraten stehen dazu, dass Arzneimittel besondere, schützenswerte Güter sind, die nur vom Heilberuf Apotheker abgegeben werden dürfen.

DAZ: Das hört sich besser an als der Streit der vier letzten Jahre: Es lief ja nicht immer so harmonisch zwischen der Apothekerschaft und dem FDP-geführten Gesundheitsministerium. Haben Sie Verständnis dafür, dass Apotheker das etwas anders sehen, dass sich Unmut aufgestaut hat?

Bahr: Politik in einer Demokratie lebt nun mal von Diskussionen. Daraus werden Entscheidungen getroffen. Und am Ende zählt das Ergebnis. Die Apothekerinnen und Apotheker können jetzt die Alternativen sehen: Jürgen Trittin und Peer Steinbrück reiten immer wieder Attacken auf die Apotheke vor Ort. Ich stehe zur Apotheke vor Ort. Aber es stimmt, wir haben über viele Fragen diskutiert, über die Apothekenbetriebsordnung, über die Honorarerhöhung. Aber wir haben für die Apotheken in den letzten vier Jahren viel auf den Weg gebracht. Wir haben geregelt, dass die Arzneimittelpreisverordnung für alle gilt. In der Apothekenbetriebsordnung haben wir den Apotheker als Heilberuf gestärkt. Wir haben mit der neuen Notdienstpauschale erstmals den Auftrag des Apothekers für das Allgemeinwohl finanziell anerkannt. Ich finde, das kann sich sehen lassen.

DAZ: Die Apotheker sehen das in großen Teilen anders.

Bahr: Diese Einschätzung teile ich nicht. Ich lasse mich nicht beeindrucken von den Diskussionen einiger Weniger in Internetforen. Bei meinen Apothekenbesuchen nehme ich eine andere Stimmung auf, und ich erlebe in der Offizin, dass unsere Maßnahmen begrüßt werden. Klar hätte man sich mehr gewünscht. Aber wenn sich beispielsweise die Packungszahl erhöht, muss dies natürlich bei der Anhebung des Honorars berücksichtigt werden. Dafür gibt es vor Ort durchaus Verständnis.

DAZ: Vielleicht waren die Erwartungen an das erstmals FDP-geführte Gesundheitsressort zu hoch gespannt. Zieht man einen Strich unter die letzten vier Jahre, sieht es doch so aus: Erst haben Sie den Apothekern kräftig in die Tasche gegriffen, dann wieder etwas zurückgegeben. Alles in allem stehen die Apotheker finanziell so da wie vor Ihrer Amtszeit.

Bahr: Moment mal. Da ist ja schon etwas mehr angekommen. Erstmals hat es seit 2004 überhaupt eine Honorarerhöhung gegeben. Der Rabatt von 2,30 Euro aus der letzten Legislatur ist weit entfernt. Außerdem können Apotheker vom Großhandel jetzt wieder bessere Konditionen erhalten als unmittelbar nach dem AMNOG, wie ich von einem scharfen Wettbewerb im Großhandel lesen konnte. Und jetzt gibt es erstmals ein Extra-Honorar für den Notdienst. Wenn sich die Apotheker anschauen, was in dieser Legislaturperiode geleistet wurde, werden sie sehen, dass zwar nicht alles aus Apothekersicht erreicht wurde, aber sehr, sehr viel erreicht wurde, das den Apothekern zugute kommt.

DAZ: Wie haben Sie die Zusammenarbeit mit der ABDA in all diesen strittigen Fragen empfunden?

Bahr: Ganz normal, wir haben um gute Lösungen gerungen. Ich habe mich allerdings auch über die eine oder andere ABDA-Kampagne gewundert, die ich nicht verstanden habe. Mich hat zudem schon beschäftigt, dass interne Überlegungen und Papiere aus dem BMG schneller in der Apothekerschaft angekommen sind, als ich sie kannte. Das kannte ich bei anderen Themen so nicht. Wir wollen gute Lösungen finden. Aber es erschwert die Arbeit, wenn schon jeder Zwischenstand oder Vorschlag der Fachebene aufgeregt debattiert wird. Erledigt. Ich bin jetzt gespannt auf den internen Modernisierungsprozess in der ABDA.

DAZ: Hat das Ihr Vertrauensverhältnis zur ABDA belastet?

Bahr: Es gibt viele Lobbygruppen und wir brauchen eine gute Interessenvertretung. Es ist Zweck und Aufgabe von Berufsverbänden, sachliche und gute Argumente vorzutragen. In diesem Sinne habe ich zu Fritz Becker, Friedemann Schmidt und Andreas Kiefer ein gutes Arbeitsverhältnis. Wir haben am Ende gute Ergebnisse erzielt, die die Spitzenvertreter auch guten Gewissens in der Apothekerschaft vertreten können.

DAZ: Thema Honorar: Die Apotheker möchten analog zur Notdienstpauschale weitere packungsunabhängige Honorarelemente etablieren. Wie stehen Sie dazu?

Bahr: Da bin ich zurückhaltend. Vergütungen für Gemeinwohlpflichten könnten die Debatte für Apothekenketten fördern, da sich das Fremdbesitzverbot aus den Gemeinwohlpflichten begründet. Die Honorierung pro Rx-Packung als Fixum unabhängig vom Preis soll ja gerade die Beratungsleistung anerkennen. Beim Apothekennotdienst wollten wir in erster Linie Strukturpolitik machen. Das ist richtig, aber etwas anderes. Aber ich lade die Apotheker zum Dialog darüber ein.

DAZ: Sie stehen also offener einer regelmäßigen Dynamisierung des Honorars gegenüber?

Bahr: Aus meiner Sicht ist das sinnvoller, weil wir sonst ein immer komplexeres Vergütungssystem bekämen. Wir haben jetzt erstmals seit 2004 eine Honorarerhöhung vorgenommen. Das war notwendig.

DAZ: Die ABDA diskutiert ein neues Leitbild für den Apothekerberuf. Wie stehen Sie dazu?

Bahr: Das finde ich gut. Die Apotheker machen sich Gedanken, wo ihre zukünftigen Aufgaben liegen, wie sie ihre Kunden, Patienten und Geschäftspartnern neue Angebote machen können. Die demografische Entwicklung wird den Apothekern mehr bringen, mehr Beratungsleistung, mehr heilberufliche Kompetenz. Wir haben mit der Apothekenbetriebsordnung darauf schon einige Antworten gegeben: Jede Apotheke soll dieselben Anforderungen erfüllen müssen. Aber jede Apotheke kann sich darüber hinaus spezialisieren, mit Beratungsschwerpunkten, Informationsangeboten und vielem anderen mehr. Hinter jeder Apotheke steckt ein einzigartiges Know-how und eine große Verantwortung.

DAZ: Zum Beispiel beim Medikationsmanagement?

Bahr: Da bin ich enttäuscht. Das war eine langjährige Forderung der Apothekerschaft. Dann haben wir extra im Gesetz das Medikationsmanagement verankert. Bis heute ist wenig passiert, die Umsetzung hakt.

DAZ: Sie sprechen vom ABDA/KBV-Modell?

Bahr: Ich finde es besser, wenn man das nicht nach Berufsgruppen benennt. Es ist ein Medikationsmanagement. Es ist bedauerlich, dass das bislang nicht vorangekommen ist. Das steht immerhin schon seit zwei Jahren im Gesetz. Das wäre ein Gebiet, auf dem die Apotheker ihre pharmazeutische Kompetenz unter Beweis stellen könnten. Da hat es ja in der Vergangenheit ganz ermutigende Ansätze gegeben. Hier hätte ich mir eine schnellere Umsetzung in der Praxis gewünscht. Man kann nicht immer nur Forderungen stellen. Die Dinge müssen dann auch umgesetzt werden. Das ist ein Thema für die Selbstverwaltung.

DAZ: Bei der Selbstverwaltung knirscht es ja sowieso. Jetzt klemmt es bei der Aut-Idem-Wirkstoffliste.

Bahr: Das ist ein klarer Auftrag an die Selbstverwaltung. Das muss erledigt werden. Hier geht es um die Arzneimittelsicherheit für die Patienten. Ich habe kein Verständnis, dass das so lange dauert.

DAZ: Die Frist endet am 1. August.

Bahr: Der Bundestag hat dazu ein klares Votum abgegeben. Es muss bei DAV und GKV-Spitzenverband erkennbar einen Willen zum Kompromiss geben und ich setze auf die Selbstverwaltung. Beim Kassenabschlag haben wir ja gesehen, dass auch funktionieren kann. Hier hatte ich erstmals wieder den Eindruck, dass Partner gemeinsam verhandeln. Das kann ich ausdrücklich loben. Ohne Kompromissfähigkeit würde sich die Selbstverwaltung selbst infrage stellen.

DAZ: Wer ist den bockiger: der DAV oder der GKV-Spitzenverband?

Bahr: Das will ich nicht beurteilen. Ich erlebe aber, dass sich der GKV-Spitzenverband immer weiter von den Interessen der einzelnen Krankenkasse löst. Das darf nicht sein. Da müssen wir in der nächsten Legislaturperiode ran. Der GKV-Spitzenverband muss ein schlanker Verband sein, der nicht losgelöst von den Interessen der ihn tragenden Krankenkassen agieren darf.

DAZ: Was bedeutet das konkret?

Bahr: Der GKV-Spitzenverband hat viele Aufgaben. Wir müssen darüber nachdenken, ob dies so bleiben kann. Wir werden prüfen, ob nicht Aufgaben vom GKV-Spitzenverband wieder auf die einzelnen Kassen oder Kassenartenverbände übertragen werden können. Diese sind näher am Patienten. Das betrifft beispielsweise Vertragsverhandlungen. Mein Eindruck ist: Der GKV-Spitzenverband wird immer größer und mächtiger und löst sich von den Interessen der Kassen. Damit rücken Versorgungsgesichtspunkte in den Hintergrund. Stattdessen wird Politik gemacht. Außerdem müssen die Interessen der einzelnen Kassen im Spitzenverband besser berücksichtigt werden.

DAZ: Sie wollen den GKVSpitzenverband beschneiden?

Bahr: Der GKV-Spitzenverband soll sich auf die Aufgaben und Verhandlungen konzentrieren, die für alle Kassen notwendig sind. Es muss nicht für jede Regelung eine für alle Krankenkassen einheitliche Lösung geben. Es darf mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen geben. Den haben wir mit unseren Gesetzen bereits angeschoben. Das muss weiter ausgebaut werden. Ich bin gegen jede Zentralisierung.

DAZ: Zurück zur Zukunft der Apotheke: Die Union schlägt im Wahlprogramm mobile Systeme zur Arzneimittelversorgung auf dem Land vor. Was halten Sie davon?

Bahr: Wenn die Apothekerschaft uns Vorschläge macht, wie die Arzneimittelversorgung in dünn besiedelten Regionen organisiert werden kann, dann finde ich das sehr gut. Aber ich will keine Apotheke light. Es ist immer die Frage, ob es sich dabei um eine Zustellung aus einer Apotheke handelt. Eine Apotheke auf Rädern mit einem anderen Anforderungsprofil will ich nicht. Das würde unser Apothekenbild unterlaufen.

DAZ: Könnte die Lösung darin liegen, Apotheken auf dem Land zu medizinischen Anlaufstellen auszubauen oder Landärzten ein begrenztes Arzneimittelabgaberecht ähnlich wie in Österreich einzuräumen?

Bahr: Ersteres, ja. Aus Gründen der Arzneimittelsicherheit haben wir in Deutschland strenge Regeln. Die müssen zum Schutz der Patienten Bestand haben. Bei Opiaten haben wir eine gute Regelung gefunden, die sich an den besonderen Bedürfnissen von Schmerzpatienten orientiert. In einigen Regionen könnten künftig Versorgungsprobleme entstehen, über die wir nachdenken und für die wir Lösungen finden müssen. Das kann gelingen. Dafür müssen wir aber nicht unsere hohen Anforderungen und Standards infrage stellen. Die Antwort wird in einer besseren Zusammenarbeit der Heilberufe liegen. Darin, dass sich beispielsweise Arzt und Apotheker die Arbeit teilen. Darüber müssen wir in Ruhe nachdenken.

DAZ: Vergleicht man die Versprechungen des KoaIitionsvertrags mit der Realität, fallen zwei offene Punkte auf: Pick-up-Verbot und elektronische Gesundheitskarte. Ist das Pick-up-Verbot passé?

Bahr: Das ist nicht passé. Ich gebe die Hoffnung nicht auf. Bei den bisherigen Vorschlägen hatten Bundesinnen- und Bundesjustizministerium verfassungsrechtliche Bedenken. Eine gangbare Lösung hätte aus Sicht der Apotheker zur Apotheke light führen können. Aber zur Wahrheit gehört auch: Pick-up ist bei Weitem nicht die Bedrohung, wie ursprünglich befürchtet wurde. Pick-up wird kaum genutzt und ist für keine Apotheke eine wirkliche Gefahr. Trotzdem bin ich ärgerlich, dass wir das nicht lösen konnten.

DAZ: Eine andere offene Baustelle ist die elektronische Gesundheitskarte. Da ist in vier Jahren nichts passiert.

Bahr: Moment, Moment. Die FDP war der elektronischen Gesundheitskarte gegenüber immer sehr kritisch. Wir haben ein Moratorium erstellt und gesagt, wir legen höchsten Wert auf Datenschutz und beschränken uns auf das, was jetzt möglich ist. Es gibt heute eine ausgebaute Telematik-Infrastruktur und so viele elektronische Gesundheitskarten in Patientenhänden wie noch nie zuvor. Was allerdings fehlt, sind die technischen Anwendungen nicht nur in Arztpraxen und Apotheken. Das ist wieder ein Auftrag für die Selbstverwaltung. Da müssen wir schneller vorankommen.

DAZ: Als FDP-Minister haben sie mit Instrumenten aus dem sozialistischen Folterkasten die Finanzen gesetzlichen Krankenkassen saniert. Wie fühlen Sie sich am Ende Ihrer ersten Amtszeit damit?

Bahr: Ich bin weder Ideologe noch Wissenschaftler. Mir geht es immer um konkrete Lösungen. Wir mussten nicht nur im Arzneimittelsektor rasch handeln, um die drohenden Milliarden-Defizite der gesetzlichen Krankenkassen zu stopfen. Das ist gelungen. Aber Preisstopp und Herstellerrabatte waren nur die Vorläufer für eine neue Preisfindung für neue Arzneimittel. Jetzt wird erstmals über die Preise verhandelt. Sie werden nicht mehr einseitig von den Herstellern festgesetzt. Das ist liberale Politik. Zuvor war ich zu unorthodoxen Mitteln gezwungen. Ich war als Ordnungspolitiker nicht begeistert über Preismoratorium und Herstellerrabatt, das ist doch klar. Aber wir haben damit den schnellen Zugang innovativer Arzneimittel für Patienten in Deutschland erhalten. Das gibt es sonst nirgendwo in Europa. Und das ist ebenfalls ein hohes liberales Gut.

DAZ: Aktuell wird über Impfschutzmaßnahmen gegen Masern diskutiert. Müssen Sie am Ende wieder zum unorthodoxen Instrument der Zwangsimpfung greifen?

Bahr: Das Thema treibt mich um. Wir verzeichnen in diesem Jahr wieder einen massiven Ausbruch. Wir haben das Ziel, die Masern auszurotten, noch nicht erreicht. Aufklärung – da sind auch die Apotheken geeignet – kann zu mehr Impfungen führen. Wir prüfen derzeit verschiedene Maßnahmen. Zum Beispiel die Erfassung des Impfstatus bereits im Kindergarten und nicht wie aktuell geregelt bei der Einschulung.

DAZ: Impflicht doch als letzter Ausweg?

Bahr: Liberale stehen zur Eigenverantwortung. Liberale lehnen Pflicht nicht ab, sie muss aber immer gut begründet sein. Eine Impfpflicht hatten wir bei Pocken. Bei Masern stehen uns aber noch andere Maßnahmen zur Verfügung. Sollten wir unser Ziel in den nächsten Jahren nicht schaffen und die von der WHO empfohlene Impfrate von 95 Prozent erreichen, wird sicher eine Debatte über eine Masern-Impfpflicht kommen.