DAZ aktuell

Opposition schimpft über Präventionsgesetz

1. Lesung im Bundestag

BERLIN (dpa/daz). Die Koalitionspläne für eine bessere Gesundheitsvorsorge in Deutschland stoßen in der Opposition auf eine Front der Ablehnung. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezeichnete sie anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag als "Etikettenschwindel". Sozial Schwache, die Prävention am nötigsten hätten, würden zurückgelassen. Statt in konkrete Maßnahmen vor Ort zu investieren, würde mit der Einrichtung einer Präventionskonferenz zusätzliche Bürokratie geschaffen. Das Geld für die Ausarbeitung des Entwurfs sei in eine nationale Studie zum Gesundheitszustand der Bevölkerung besser investiert gewesen.

Nach Ansicht von Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink weist der Entwurf gleich mehrere Fehler auf. Die Auswirkungen von Armut auf die Gesundheit blieben vollständig ausgeklammert. Das Gesetz versäume, durch die Bündelung regionaler Kräfte spezielle Zielgruppen anzusprechen. Auch Martina Bunge (Linke) wies auf die Notwendigkeit hin, sich den Ärmeren zuzuwenden. "Menschen mit niedrigem Sozialstatus haben in Deutschland in etwa die Lebenserwartung von Menschen in Entwicklungsländern." Zudem gingen die Pläne an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen vorbei.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigte das Gesetz. Die Ausgaben in sozialen Brennpunkten sowie für die betriebliche Förderung würden verdreifacht. Die Krankenkassen müssten davon wegkommen, nur Geld für Marketing auszugeben und stattdessen mehr in Prävention investieren. Mit dem Entwurf würden erstmals Gesundheitsziele in ein Gesetz geschrieben. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) wies auf die Dringlichkeit des Konzeptes hin. "Wenn es uns nicht gelingt, in der Prävention entscheidende Veränderungen zu bewirken, wird uns eine Explosion an Ausgaben erwarten."

Apotheker gehören dazu

Hinsichtlich der geplanten Ständigen Präventionskonferenz betonte Singhammer, man wolle "auf gleicher Augenhöhe" all diejenigen zusammenführen, die Verantwortung in der Prävention tragen und die "Exzellenz einbringen". In seiner Auflistung dieser relevanten Akteure nannte er daraufhin neben den Ländern, Kommunen, Kassen, Versicherungen, Ärzten, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auch die Apotheker. Ob das Gesetz allerdings kommen wird, ist unklar. Die Regierung ist im Bundesrat auf die Stimmen von SPD, Grünen und Linken angewiesen.

Das könnte Sie auch interessieren

Verschiedene Vorschläge für Neuregelung

Bundestag will geschäftsmäßige Sterbehilfe verbieten

3. Arzneimittelrechtsänderungsgesetz

Bundestag besiegelt Rezept-Boni-Verbot

Bundestagdebatte Gesundheitskioske

Sorge: „Nutzen Sie die Versorgung, die wir haben“

Medizinforschungsgesetz im Bundestag

Streit um geplante Geheimpreise geht weiter

Erste Lesung des Entwurfes des Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) im Bundestag

VOASG: Union und SPD in trauter Einigkeit

0 Kommentare

Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.