GKV-Spitzenverband ruft Schiedsstelle an

Nach Auskunft der Geschäftsstelle der zuständigen Schiedsstelle ging der Antrag am 2. August per Mail ein, am Montag darauf per Post. Eine Begründung enthält er nicht.

Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes bestätigte gegenüber der AZ: "Wir wollen eine Lösung auf dem Wege der Selbstverwaltung." Da eine Einigung mit den Vertretern der Apothekerverbände "leider nicht möglich war", habe man die Schiedsstelle angerufen. Nun ist also Dr. Rainer Hess am Zug. Mit dem seit diesem Jahr amtierenden Schiedsstellenvorsitzenden haben GKV und DAV beim Kassenabschlag zumindest schon positive Erfahrungen gemacht.

Der Streit um die Substitutions-Ausschlussliste ist vertrackt. Im Gesetz ist sie nur als "Kann-Regelung" vorgesehen: Nach § 129 Abs. 1 Satz 8 SGB V "kann" im Rahmenvertrag vereinbart werden, in welchen Fällen Arzneimittel nicht ausgetauscht werden dürfen, obwohl das Aut-idem-Kreuz nicht gesetzt ist. Zwar kann der Arzt mit diesem Kreuz bereits heute den Austausch eines Medikaments gegen ein Rabattarzneimittel ausschließen. Ebenso können in der Apotheke pharmazeutische Bedenken geltend gemacht werden, wenn der Austausch falsch erscheint. Doch viele Heilberufler handhaben diese Möglichkeiten zurückhaltend. Und auch die Politik will unbedingt, dass sich DAV und GKV-Spitzenverband auf eine solche Liste einigen. Im Juni hatten Gesundheitspolitiker aller Fraktionen im Bundestags-Gesundheitsausschuss einen Entschließungsantrag gefasst. Danach sollte die Liste bis zum 1. August stehen.

FDP: Unerträgliche Arroganz des GKV-SV

Die FDP-Bundestagsabgeordneten Lars Lindemann und Jens Ackermann sehen im GKV-Spitzenverband den Grund für die gescheiterten Verhandlungen und das fruchtlose Verstreichen der Frist. Sie machten ihrem Ärger letzte Woche Luft: "Diese Arroganz angemaßter Macht ist unerträglich. Es geht hier unter anderem um chronische Schmerzpatienten, deren Lebensqualität durch die verminderte Wirkung einiger Substitutionspräparate erheblich leidet".

In ihrer gemeinsamen Pressemitteilung verweisen die FDP-Politiker auf die jüngst veröffentlichten Positionen des GKV-Spitzenverbandes für die nächste Legislaturperiode. Mehrfach sei hier die Rede von "Patientenorientierung". Diese scheine es aber nur dann zu geben, "wenn etwa entstehende Kosten durch Gratismehrleistung von Leistungserbringern getragen werden", so Lindemann und Ackermann. "Sobald sich der GKV-Spitzenverband aus rein pekuniärer Motivation aus der Pflicht stehlen kann, bleibt Patientenorientierung ein Wort in einer Hochglanzbroschüre."

Ungeachtet der Tatsache, dass der GKV-Spitzenverband bereits die Schiedsstelle angerufen hat, fordern die FDP-Politiker den Verband auf, "umgehend den einstimmig beschlossenen Antrag des Gesundheitsausschusses zu befolgen und endlich eine wirklich patientenorientierte Regelung zum Substitutionsausschluss zu treffen". Dafür dürfte es eindeutig zu spät sein. Doch Lindemann und Ackermann drohen schon einmal an: Nötigenfalls müsse man gesetzlich verhindern, "dass Regelungsspielräume vom GKV-Spitzenverband stereotyp zum Sparen missbraucht statt zu Organisation guter Versorgung benutzt werden".