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Finale am 30. März
Bundesrat stimmt über ApBetrO ab
An diesem Tag stimmt die Länderkammer laut Pressestelle über die letzte Woche vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle ab.
Der von der Bundesregierung anvisierte Zeitplan lässt sich damit nicht verwirklichen. Das Bundesgesundheitsministerium hatte eine Abstimmung am 2. März in Aussicht gestellt. Das lässt sich aus Zeitgründen jedoch nicht verwirklichen. Die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses der Länderkammer findet bereits am 15. Februar statt. Für diese Sitzung schaffte es die ApBetrO nicht mehr auf die Tagesordnung.
Nun wird der Gesundheitsausschuss am 14. März über die ApBetrO beraten und seine Empfehlung für die Plenarsitzung am 30. März aussprechen. Bis zum 14. März können die Länder Änderungsanträge stellen, die im Gesundheitsausschuss diskutiert werden.
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