Dienstbereit!

Am 1. Februar 2012 billigte das Bundeskabinett die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgelegte Novelle der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), die unter anderem die bundesweit geltenden Vorgaben zur Regelung der Dienstbereitschaft bestimmt (s. Tabelle). Zum Inkrafttreten der Verordnung müssen jetzt die Länderkammern noch zustimmen. Wir haben die derzeit gültigen Regelungen der Dienstbereitschaft für Sie zusammengetragen (beachte Kasten "Korrektur: Nachtdienst-Regelung Rheinland-Pfalz") und bei den 17 Apothekerkammern nachgefragt, wie der Notdienst in ihrem Kammerbezirk umgesetzt wird.

Apothekenbetriebsordnung, Ladenöffnungsgesetze, Allgemeinverfügungen und Richtlinien

Laut § 23 der ApBetrO müssen Apotheken grundsätzlich immer dienstbereit sein. Das heißt, dass grundsätzlich alle Apotheken rund um die Uhr die Versorgung mit Arzneimitteln gewährleisten müssen. Die ApBetrO ermöglicht jedoch drei Ausnahmen von der ständigen Dienstbereitschaftspflicht:

• Es gelten die Vorgaben des Ladenschlussgesetzes,

• die jeweils zuständige Stelle (Verwaltungsbehörde oder Apothekerkammer) kann für bestimmte Zeiten von der Dienstbereitschaft befreien und

• die ApBetrO selbst befreit für gewisse Zeiten von der Dienstbereitschaft: montags bis freitags von 6 Uhr bis 8 Uhr, sowie von 18.30 Uhr bis 20 Uhr und samstags zwischen 6 Uhr und 8 Uhr, sowie von 14 Uhr bis 20 Uhr.

Diese Zeiten lassen sich dadurch erklären, dass die ApBetrO in Kraft trat, als das Ladenschlussgesetz des Bundes galt, das allgemeine Ladenschlusszeiten an Sonn- und Feiertagen und werktags vor 6 Uhr und nach 20 Uhr vorsah – eine Befreiung für diese Zeiten war in der ApBetrO entbehrlich.

Als Folge der Föderalismusreform haben seit 2006 die Bundesländer die Kompetenz zur Festlegung der Ladenöffnungs- bzw. -schlusszeiten. Außer Bayern haben alle Bundesländer seither eigene Gesetze zur Regelung der Verkaufszeiten erlassen – in Bayern gilt weiterhin das Bundes-Ladenschlussgesetz. In einigen Bundesländern dürfen Verkaufsgeschäfte seither rund um die Uhr geöffnet sein, ausgenommen an Sonn- und Feiertagen. Auch Apotheken dürfen somit während der allgemeinen Ladenöffnungszeiten geöffnet sein. Die zuständigen Stellen der Bundesländer sind darüber hinaus dazu verpflichtet, die ständige Arzneimittelversorgung während der allgemeinen Ladenschlusszeiten und der Zeiten, in denen die Apotheken darüber hinaus von ihrer Dienstbereitschaft befreit sind, zu regeln. Die Dienstbereitschaft während dieser Zeiten wird als Nacht- und Notdienst bezeichnet. In den einzelnen Apothekerkammerbezirken existieren Allgemeinverfügungen und/oder Richtlinien, die die Apotheken über die Befreiungszeiten der ApBetrO hinaus für bestimmte Zeiten von ihrer Dienstbereitschaft befreien und die Umsetzung des Notdienstes regeln.

Unterschiedliche Mindestöffnungszeiten in den Kammerbezirken

Nicht nur die allgemeinen Ladenöffnungszeiten aller Verkaufsgeschäfte unterscheiden sich in den einzelnen Kammerbezirken deutlich. Auch die Apotheken sind durch die jeweiligen Dienstbereitschaftsregelungen zu durchaus unterschiedlichen Mindestöffnungszeiten verpflichtet. Das geht bereits am Morgen los: In einigen Kammerbezirken müssen Apotheken ab 8 Uhr geöffnet sein, in anderen ab 8.30 Uhr, in wieder anderen ab 9 Uhr. Bei den abendlichen Schließzeiten hebt sich der Kammerbezirk Berlin von den übrigen ab. Dort sind die Apotheken unter der Woche ab 18.30 Uhr von der Dienstbereitschaft befreit – in allen anderen Kammerbezirken bereits um 18 Uhr. Auch bei den "Mittagspausen" liegen die Befreiungen von der Dienstbereitschaft teilweise weit auseinander: Einige Kammerbezirke haben keine Befreiung erteilt, in anderen gilt sie entweder für zwei, zweieinhalb oder gar drei Stunden. In manchen Kammerbezirken können die Apotheken selbst entscheiden, wann sie am Mittag zwischen 12 Uhr und 15 Uhr für jeweils zwei Stunden befreit sein möchten.

Auch hinsichtlich des Spielraums für freie Nachmittage oder ganze freie Tage variieren die Vorgaben in den Kammerbezirken stark. So sind Apotheken im Kammerbezirk Nordrhein laut der Kammer-Allgemeinverfügung den ganzen Samstag von ihrer Dienstbereitschaftspflicht freigestellt. In einigen Kammerbezirken gilt die Befreiung regulär für jeden Mittwochnachmittag (teilweise ab 12 Uhr, teilweise ab 13 Uhr). In anderen wiederum sind die Apothekeninhaber frei in der Wahl, an welchem der Wochentage sie ab 12 Uhr befreit sein möchten. Teilweise dürfen Apotheken an keinem der Nachmittage unter der Woche schließen. Selbst der Startschuss für das Wochenende fällt samstagnachmittags nicht für alle Apotheken in Deutschland gleichzeitig – es gibt einen unterschiedlichen Beginn (12 Uhr oder 14 Uhr).

Unterschiedliche Notdienstregelungen der Kammerbezirke

Eine einheitliche Regelung des Notdienstes existiert in den Kammerbezirken ebenfalls nicht. In einer Tabelle haben wir für Sie die Regelungen der 17 Kammerbezirke zusammengefasst. Die räumlichen Unterschiede zeigen sich bereits bei der Einteilung in Notdienstbezirke: So gilt z. B. in Hamburg der Kammerbezirk als ein einheitlicher Gesamtbezirk. Andere Kammerbezirke wie z. B. Bayern sind in mehrere Notdienstbezirke unterteilt. Die Festlegung der Notdienstbezirke orientiert sich meist an der Fläche des Kammerbezirks. Je nach Größe des Kammerbezirks variiert die Anzahl der Notdienstbezirke von drei wie z. B. in Bremen bis zu 174 wie z. B. in Bayern.

Für die Frage, welche Apotheken für den Notdienst eingeteilt sind, legen einige Kammerbezirke eine maximal zulässige Entfernung zwischen den jeweils dienstbereiten Apotheken fest (siehe Abbildung 1).

Diese Maximalentfernung kann in städtischen Gebieten von 7,5 km (Schleswig-Holstein) bis zu 20 km (z. B. Rheinland-Pfalz) variieren. In dünn besiedelten Gebieten kann dagegen die Maximalentfernung 20 km (z. B. Baden-Württemberg) betragen bis hin zu Ausnahmeentfernungen von 35 km (Schleswig-Holstein).

Andere Kammerbezirke orientieren sich für die Einteilung der notdiensthabenden Apotheken an der Entfernung zwischen den Ortsmittelpunkten der zu einem Notdienstbezirk zusammengeschlossenen Gemeinden oder Ortsteile. Abbildung 2 zeigt, dass ebenfalls nur eine bestimmte Entfernung bestehen darf. Hier liegen die Obergrenzen in dicht besiedelten Gebieten bei rund 10 km (z. B. Hessen), in weniger stark besiedelten Gebieten dagegen zwischen 20 km (z. B. Niedersachsen) und maximal 25 km (z. B. Mecklenburg-Vorpommern).

In einigen Kammerbezirken kommen beide Entfernungsregelungen – Entfernung zwischen Ortsmittelpunkten und Entfernung zwischen notdiensthabenden Apotheken – zur Anwendung (z. B. Nordrhein).

Auch der zeitliche Rhythmus, in dem die einzelnen Apotheken den Notdienst leisten müssen, variiert stark: Manche Kammerbezirke wie z. B. Berlin haben für ihre Apotheken einen festen Turnus vorgegeben. Andere machen die Einteilung abhängig von den räumlichen Gegebenheiten der jeweiligen Notdienstbezirke (z. B. Sachsen). Dort variieren die Entfernungen zwischen den Apotheken so stark, dass kein einheitlicher Turnus für alle Apotheken des Kammerbezirks festgelegt werden kann. Wieder andere Kammerbezirke wechseln zwischen einem Spät- und einem Nachtdienst (Berlin bis Ende 2012). In manchen Kammerbezirken haben die Apothekeninhaber vor Erstellung des Notdienstplans die Wahl zwischen einem täglichen oder einem wöchentlichen Notdienstwechsel. Und während in den meisten Kammerbezirken der Notdienst zu einer festen Zeit einheitlich beginnt, startet er teilweise selbst innerhalb eines Kammerbezirks zu unterschiedlichen Zeiten.

Verschiedene Regeln – verschiedene Ansichten

So verschieden die einzelnen Kammerregelungen sind, so unterschiedlich fallen auch die persönlichen Meinungen der Apotheker aus. Bei einer stichprobenartigen DAZ-Befragung bestätigte sich, dass die Häufigkeit, in der die Apotheken in den jeweiligen Kammerbezirken für den Notdienst eingeteilt sind, durchaus variiert – unter den Befragten gab es Turnusunterschiede von alle sieben bis alle 35 Tage. Ebenso wichen die Reaktionen auf die Frage der grundsätzlichen Zufriedenheit mit dem jeweiligen System voneinander ab: Von "sehr zufrieden", über "in Ordnung" bis hin zu "total unzufrieden" – die Antworten waren durchaus weit gefächert. Von einer "klaren, fairen Regelung" spricht Hans-Michael Stolze, St. Marien-Apotheke in Lübeck, während Barbara Schneider, Alsterarkaden-Apotheke in Hamburg, "eine gewisse Regelmäßigkeit" begrüßt. Und Franziska Schmidt, Apotheke am Ostplatz in Leipzig, ist einverstanden mit der "sehr gerechten Verteilung", die für eine "lange Planungssicherheit" sorge. Michael Bleß, der in Löningen (Niedersachsen) die Alte Königs-Apotheke betreibt, beschreibt den Notdienst als eine "grundsätzlich wunderbare Sache", weil "wir damit beweisen, dass wir immer für die Bevölkerung da sind".

Verbesserungsbedarf sieht Bleß – wie auch einige seiner Kollegen – bei der Frage der Honorierung des Notdienstes. Während des Notdienstes darf eine Apotheke pro Inanspruchnahme einen zusätzlichen Betrag von 2,50 Euro einschließlich der Umsatzsteuer berechnen (§ 6 Arzneimittelpreisverordnung). Bleß ist nach eigenen Angaben durchschnittlich einmal in der Woche zur Dienstbereitschaft eingeteilt und findet die Häufigkeit auch in Ordnung. Nicht in Ordnung ist seiner Meinung nach der Niveauunterschied zwischen der Honorierung der für den Notdienst eingeteilten Apotheker zu der Honorierung von notdiensthabenden Ärzten. Diese erhielten ein Grundhonorar unabhängig vom Patientenaufkommen. Ein solches fordert Bleß auch für Apotheker: Denn, "wenn man als Apotheker für den Notdienst eingeteilt ist, aber dafür nichts bekommt, dann steht das in keinem Verhältnis". Diese Auffassung vertritt auch Franziska Schmidt: Die "Bezahlung muss sich dringend verbessern", das gilt ihr zufolge für den Apothekeninhaber ebenso wie für den angestellten Mitarbeiter. Denn "wir (…) schlagen uns die Nächte für lau um die Ohren und müssen uns von den Patienten noch beschimpfen lassen, weil wir keinen gratis Lieferservice anbieten", so die Apothekerin. Zur Verbesserung schlägt sie die generelle Bezahlung einer Notdienstgebühr auch für Kinder vor, die aufwandsbezogen erhöht werden müsse. Darüber hinaus fünf Euro bei Barverkäufen und zehn Euro bei Kassenrezepten, die der Patient selbst bezahlen müsse.

Wie schwierig es ist, eine alle Seiten zufriedenstellende Regelung zu finden, zeigt sich auch an folgender Situation: Dr. Stefan Hartmann betreibt in Gilching (Bayern) die VitaPlus-Apotheke. Er kann an der Notdienstregelung seines Kammerbezirks "gar nichts Positives" erkennen und spricht von einer "extremen Ungleichbehandlung". Die Apotheken seien zwischen alle 8 und alle 29 Tage zum Notdienst eingeteilt – das sei nicht fair verteilt. "Alle müssten doch gleich behandelt werden", so der Apotheker. Er kritisiert auch, dass die bis Ende 2010 in Bayern geltende Regel aufgehoben wurde, nach der Inhaber eines Apothekenfilialverbundes selbst entscheiden konnten, welche Apotheke innerhalb des Verbundes für den Bereitschaftsdienst antritt. Weil sich "die politische Apothekenspitze" im Zusammenhang mit der Novellierung der ApBetrO auf eine gemeinsame Marschroute geeinigt habe, nach der "alle Apotheken gleich geschaltet werden" wurde ihm zufolge ein "patientenfreundliches System" abgeschafft. Dabei gehe es nicht um das Ableisten von weniger Notdienst für den Filialverbund, sondern um die Auswahl der notdiensthabenden Filiale entsprechend dem Bedarf der Patienten. Hier wäre eine unterschiedliche Behandlung der Apotheken durchaus erforderlich, findet Hartmann.

In einem Punkt waren die Befragten sich allerdings einig: Sie alle lehnten über die verpflichtenden Mindestöffnungszeiten hinausgehende freiwillige Öffnungszeiten ab. "Auch Apotheker haben ein Recht auf Privatleben", so Hans-Michael Stolze. Für Helen Blaschke, die die Apollonia-Apotheke in Saarlouis betreibt, wären längere Öffnungszeiten sogar "unsinnig": Der Umsatz steige nicht an und die Kosten wären noch höher als sie derzeit schon seien. "Außerdem wäre es sicher schwer, für abendliche Arbeitszeiten Mitarbeiter zu finden", so Blaschke.

Literatur bei der Verfasserin

Anschrift der Verfasserin
Juliane Ziegler, Ass. jur.
E-Mail: jfm.ziegler@web.de

DAZ 2012, Nr. 6, S. 56