Kassenabschlag im Fokus

Entschlossenheit beim Kassenabschlag

Als wichtigstes Thema der Mitgliederversammlung bezeichnete Froese den Kassenabschlag für 2013. Er machte deutlich, dass sich die Verhandlungsgrundlage von 1,75 Euro klar aus der Begründung des AMNOG ableiten lässt, und appellierte an die Kassenvorstände, dort nachzulesen. Der erhöhte Abschlag sollte für zwei Jahre gelten und dann erneut angepasst werden, wofür das AMNOG klare Kriterien nenne. Dabei seien Änderungen der Vergütung durch die Arzneimittelpreisverordnung nicht zu berücksichtigen. An dieser gesetzlichen Regelung könne auch die Begründung der Arzneimittelpreisverordnung nichts ändern, denn die Verordnung müsse sich dem Gesetz unterordnen, argumentierte Froese. Die Apotheker würden daher auf 1,75 Euro als Verhandlungsgrundlage bestehen.

Die Mitgliederversammlung diskutierte konstruktiv, wie diese Position kommuniziert werden kann. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus dem Sommer wurden nicht streikähnliche Maßnahmen, sondern Anregungen für die mediengerechte Vermittlung angesprochen. Besonderen Anklang fand der Ansatz, auch Krankenkassen müssten sich an Gesetze halten. Der Vorstand kündigte an, die Vorschläge der Versammlung kreativ weiterzuentwickeln.

Angesprochen wurde auch die Frage, wie mit dem Kassenabschlag weiter verfahren wird, falls bis Januar keine Einigung erfolgt. Dazu erinnerte Verbandsgeschäftsführer Dr. Thomas Friedrich an die Skontofunktion des Abschlags, der die pünktliche Bezahlung sichert, worauf die Apotheker nicht verzichten sollten. Dies spreche dagegen, den Abschlag ganz auszusetzen. Doch erinnerte Friedrich an die Zeit der Unsicherheit über die sofortige Vollziehbarkeit der Schiedsstellenentscheidung für die Jahre 2009 und 2010. Wesentlich sei damals das Argument gewesen, dass die Kassen Gefahr liefen, den Rechtsanspruch auf den Rabatt ganz zu verwirken, wenn sie einen zu hohen Abschlag abziehen.

Daraufhin zahlten die Krankenkassen die Differenz zwischen dem ursprünglichen Abschlag von 2,30 Euro und dem Schiedsstellenergebnis von 1,75 Euro zurück. Dasselbe Argument spreche auch ab Januar 2013 für einen vorläufigen Abschlag von 1,75 Euro.

Bundesgartenschau

Im Bericht der Geschäftsführung lobte Friedrich das gesunde Vereinsklima und hob Information und Kommunikation als verbindende Elemente hervor. Die Aktionen zum Mehrwert der Apotheken seien bei den Medien gut angekommen, und im Zusammenhang mit den Problemen um Grippeimpfstoffe hätten sich die Fernsehteams die Klinke in die Hand gegeben. Die Apotheker hätten sich hier gegenüber den Medien als zuverlässige Informationsquelle profiliert.

Für 2013 kündigte Friedrich an, dass die Apothekerkammern und ‑verbände Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam mit einem Arzneigarten an der Bundesgartenschau in Hamburg teilnehmen werden. Dabei werde wieder der "Hexenkessel" der jüngsten schleswig-holsteinischen Landesgartenschau genutzt, der insbesondere aufgrund der laufenden ehrenamtlichen Betreuung durch Apotheker hervorragend angekommen sei.

Rabattverträge: Musterprozess

Außerdem blickte Friedrich auf den bundesweiten Musterprozess zu Rabattverträgen zurück. Die beiden erstinstanzlichen Entscheidungen in Lübeck und Kiel hatten zwei Extrempositionen ergeben. In Lübeck wurde im Sinne der Apotheker geurteilt. In Kiel wurde entschieden, dass kein Vertrag zustande komme, wenn die Rabattverpflichtung nicht eingehalten wird. Nun gehe es über die Sprungrevision vor das Bundessozialgericht. Sollte dieses nicht im Sinne der Apotheker urteilen, verspreche der Gang vor das Bundesverfassungsgericht Erfolg, weil Nullretaxationen unverhältnismäßig seien, so Friedrich. Dann sei noch ein langer Prozessweg zu erwarten.

Lesen Sie auch die Berichte in der Rubrik DAZ aktuell (S. 24 und S. 35).

tmb

DAZ 2012, Nr. 47, S. 94