Viele Ideen und neue Gremien für den Gesundheitssektor

Eine wesentliche Neuigkeit des Vertrages ist die Ankündigung, in der Staatskanzlei eine ressortübergreifende Projektgruppe zum demografischen Wandel einzusetzen, einen "Demografie-Check" für Landesaufgaben und Förderprogramme einzuführen sowie ein neues Landesprogramm "Gutes Leben im Alter" aufzulegen. Schleswig-Holstein werde einen "Masterplan Demografie" für alle Lebensbereiche erhalten. Damit würden Daseinsvorsorge und Infrastruktur zukunftsfähig gestaltet, heißt es im Koalitionsvertrag. "Best practice"-Beispiele würden landesweit kommuniziert und der Erfahrungsaustausch werde im Ostseeraum organisiert.

Den demografischen Wandel betrachten die Koalitionäre als große Herausforderung. Um eine bessere Planung für die Gesundheits- und Pflegeversorgung zu gewährleisten, werde die neue Regierung regionale Gesundheits- und Pflegekonferenzen sowie eine Landesgesundheits- und Pflegekonferenz ausrichten. Daran würden die Bevölkerung und alle relevanten Akteure beteiligt. "Unser Ziel ist eine flächendeckende, bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige gesundheitliche und pflegerische Versorgung für alle Menschen in Schleswig-Holstein", heißt es im Vertrag. In vielen Formulierungen des Vertrages fallen immer wieder die Hinweise auf die Pflege auf. Die Versorgung mit Arzneimitteln wird dagegen nicht ausdrücklich als eigenständiger Aspekt hervorgehoben.

Konkrete Pläne

Als Unterpunkte des Kapitels zur Gesundheit enthält der Vertrag die Aspekte Prävention, Gesundheitsversorgung, "gute Pflege", Fachkräfte im Gesundheitswesen und in der Pflege, Drogenpolitik und Nichtraucherschutz sowie demografischer Wandel. Neben vielen allgemein gehaltenen Formulierungen werden im Koalitionsvertrag auch einige konkrete Maßnahmen im Bereich Gesundheit genannt. So will sich die neue Landesregierung für ein Bundespräventionsgesetz einsetzen. Um die flächendeckende Versorgung zu sichern, soll die sektorübergreifende Versorgung mit der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenhausgesellschaft vorangetrieben werden. In den Kreisen und kreisfreien Städten sollen Pflegestützpunkte ausgebaut werden. In Kiel und Lübeck soll weiterhin eine medizinische Hochschulausbildung mit einer bedarfsgerechten Zahl von Studienplätzen angeboten werden. Damit positioniert sich die neue Landesregierung in der Auseinandersetzung um eine angedachte Schließung des Hochschulstandortes Lübeck. Außerdem solle das Fach Allgemeinmedizin durch die dauerhafte Besetzung dieses Lehrstuhls gestärkt werden.

Auf der Bundesebene will sich die neue Landesregierung für eine Bürgerversicherung einsetzen. Außerdem bekennen sich die Koalitionäre zu einer "modernen, effektiven Sucht- und Drogenpolitik, die sich an der Lebenswirklichkeit ihrer Adressaten orientiert". Die Koalitionspartner würden eine bundeseinheitliche Regelung im Umgang mit Drogenkonsumenten anstreben. Bis dahin werde die Landesregierung die "geringen Mengen" zum Eigenverbrauch weicher Drogen im Sinne des § 31a BtMG in Schleswig-Holstein überprüfen und anheben, damit die Strafverfolgungsbehörden flexibel auf den Einzelfall reagieren könnten, heißt es im Koalitionsvertrag.

DAZ 2012, Nr. 24, S. 28