ADA und ADEXA: Gemeinsam für eine bessere Honorierung der Beschäftigten

Bei dem Treffen ging es zum einen um die Frage der vierwöchigen Vertretungsbefugnis von Pharmazieingenieurinnen und Apothekerassistentinnen* nach der neuen Apothekenbetriebsordnung. Zum anderen wurde die Forderung von Apothekeninhabern und Angestellten nach einer höheren Apothekenhonorierung als Basis für Tariferhöhungen im Apothekenbereich noch einmal gemeinsam unterstrichen.

Die vom Bundeskabinett verabschiedete endgültige Fassung der Apothekenbetriebsordnung hat die rund 7500 Pharmazieingenieurinnen und Apothekerassistentinnen (die weibliche Form umfasst auch die männlichen Angehörigen der beiden Berufsgruppen), deren Arbeitgeber und die zuständige Adexa-Fachgruppe in Sorge versetzt: Zwar ist die maximal vierwöchige Vertretungsbefugnis des approbierten Apothekenleiters wie bisher auch in der Novelle in § 2 Abs. 6 festgelegt. Doch gibt es andere Paragrafen, die bestimmte Tätigkeiten allein den Approbierten vorbehalten – wie die Durchführung der Plausibilitätsprüfung bei der Rezeptur. Damit wäre eine Vertretung aber in der Praxis nicht möglich. Daher hatte Adexa bei der Staatssekretärin auf einen schnellen Gesprächstermin und eine redaktionelle Nachbesserung gedrängt – noch vor dem Inkrafttreten der ApBetrO im Juni. Eine Änderung sei politisch keineswegs gewollt und in der Verordnung nicht vorgesehen, lautete dazu die Aussage von Krüger, die im Ministerium als Referatsleiterin für die Ausarbeitung der Verordnung federführend war. § 2 Abs. 6 sei als eine übergeordnete "Umbrella"-Regelung zu verstehen. Alle Rechte und Pflichten der approbierten Apothekenleitung (beispielsweise bei der Rezepturherstellung) lägen im Falle einer Vertretung bei den betreffenden PI bzw. Apothekerassistentinnen! Warum das Gesetz nicht rechtzeitig nachgebessert worden sei, erläuterte Krüger so: Die von den Bundesländern im Bundesrat geforderten Änderungen hätten vom Kabinett nur als Gesamtpaket angenommen oder abgelehnt werden können. Bei einer Ablehnung wäre das Verfahren beendet gewesen und eine Novellierung der Apothekenbetriebsordnung hätte insgesamt neu begonnen werden müssen.

Im zweiten Teil des Gesprächs ging es um die von der Standespolitik geforderte Erhöhung für das Apothekenhonorar. Dabei erinnerte Neusetzer die Staatssekretärin an Wahlaussagen ihrer Partei im NRW-Wahlkampf, dem drohenden Personalmangel in den Apotheken entgegenzuwirken (siehe DAZ.online vom 7. 5. 2012). "Tariferhöhungen für die rund 131.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht unter, sondern spürbar über einem Inflationsausgleich liegen, sind notwendig – und mit Blick auf die weitgehend politisch verursachte Arbeitsverdichtung mehr als angemessen. Dafür brauchen wir aber auch eine substanzielle Verbesserung bei der Honorierung", waren sich Neusetzer und Hasse einig. Theo Hasse unterstrich die gemeinsame Verantwortung für die Angestellten und legte dar, dass beispielsweise für eine dreiprozentige Gehaltserhöhung ca. 100 Mio. Euro zur Verfügung stehen müssten. Und die Adexa-Vorsitzende erinnerte daran, dass Bundesgesundheitsminister Bahr einmal mit dem Versprechen angetreten sei, dass alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen bessere Arbeitsbedingungen erhalten sollten. Die von der Politik gern beschworene Tarifautonomie sei in diesem Fall kein zündendes Argument, denn die Apotheken könnten und wollten nicht unabhängig kaufmännisch agieren, sondern seien in allererster Linie Heilberufler, die den Versorgungsauftrag des Gesetzgebers umzusetzen hätten. Die Staatssekretärin verwies auf die zurzeit laufenden Verhandlungen innerhalb der Koalition zum Thema Apothekenzuschläge und die sich sehr positiv entwickelnden Gespräche mit der ABDA bezüglich der vor diesem Hintergrund erforderlichen Lieferung repräsentativer Betriebsergebnisse. "Ich glaube, wir sind auf einem guten gemeinsamen Weg", so Flach.

Auch über das in Sachsens Apotheken weit verbreitete Lohndumping wurde die Staatssekretärin von Neusetzer informiert.

DAZ 2012, Nr. 22, S. 26