Was Apotheken bewegt - Bericht vom 10. Sächsischen Apothekertag

In Richtung Großhandel merkte die Verbandsvorsitzende an, dass es nicht zu verstehen sei, warum bei vielen Apotheken im Jahr 2012 eine erneute Kürzung der Rückvergütung erfolgt sei. Durch die Maßnahme des Gesetzgebers sei dies jedenfalls nicht zu begründen.

Apotheken sind auf pharmazeutischen Nachwuchs angewiesen. Unverständlich vor diesem Hintergrund, dass das Bundesland Sachsen das pharmazeutische Institut in Leipzig schließen will. Kammer, Verband und die geschäftsführende Direktorin des Instituts, Prof. Dr. Michaela Schulz-Siegmund, werden daher gemeinsam für den Erhalt des Instituts kämpfen, kündigte Koch an.

Grußworte des Ministeriums

In Vertretung von Staatsministerin Christine Clauß, Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, überbrachte Dr. Frank Bendas, Abteilung Gesundheits- und Veterinärwesen, Verbraucherschutz, die Grußworte des Ministeriums. Er lobte die als "sächsisches Modell" bezeichnete konstruktive und sachbezogene Zusammenarbeit von Kammer, Pharmazeutischer Gesellschaft und Ministerium. Auf diesem Weg habe man gute Ergebnisse für Sachsens Pharmazie erreicht. Ein Beispiel dafür seien die erfolgreichen sächsischen Anträge im Bundesrat zur Novellierung der Apothekenbetriebsordnung.

Auch wenn man nicht immer einer Meinung sei, habe man eine weitgehende Übereinstimmung erreicht. Man stehe im Sinne des Patientenschutzes und im Sinne einer vernünftigen Finanzierung der Sozialsysteme gemeinsam für eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Arzneimittelversorgung durch inhabergeführte Apotheken. Nur auf Gewinn und Profit ausgerichtete Strukturen seien im Gesundheitswesen fehl am Platz, so Bendas. Die Apotheke sei einerseits ein Gewerbebetrieb, andererseits habe sie aber auch Gemeinwohlaufgaben – dies müsse so bleiben.

Zur bevorstehenden Anhörung im Sächsischen Landtag zur möglichen Auflösung des Pharmazeutischen Instituts Leipzig: Dies ist eine außerordentlich bedauerliche Entwicklung, stellte Bendas fest. Für ihn sei es aus formellen Gründen schwer, hier Stellung zu beziehen. Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz sei bis jetzt immer noch nicht in ein Auflösungsverfahren mit einbezogen worden. Die Zuständigkeit dafür liege zurzeit noch beim Wissenschaftsministerium. Laut Sächsischem Hochschulgesetz müsse aber das Sozialministerium mit einbezogen werden, stellte Bendas fest: "Wir werden uns zu diesem Fall klar positionieren." Wie sich dieser Fall dann weiter entwickele, bleibe abzuwarten.

Enttäuschte Erwartungen

Auf Grußworte von Gesundheitspolitikern verzichtete der Sächsische Apothekertag in diesem Jahr. Stattdessen hatten die Veranstalter zu einer offenen Diskussionsrunde eingeladen, die der Frage nachging, was Apotheker von der schwarz-gelben Regierung noch erwarten können. Zugespitzt auf die drängenden Fragen für die Apotheker, nämlich die Honoraranpassung, eine Reduktion des Kassenabschlags und ein Pick-up-Verbot, zeigte sich in der Runde deutlich, dass die Erwartungen wohl gedämpft bleiben, ja sogar enttäuscht wurden. So richtig festlegen wollte sich keine der Gesundheitspolitikerinnen von CDU, SPD und FDP.

Wenigstens die Frauenquote war auf dem Podium erfüllt. Sachsens Kammerpräsident Friedemann Schmidt konnte gleich vier Frauen aus der Gesundheits- und Berufspolitik befragen: Maria Michalk, MdB, CDU-Bundestagsfraktion, und Dr. Marlies Volkmer, MdB, SPD-Bundestagsfraktion, beide sind Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags, Kristin Schütz, MdL, FDP, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, die für den verhinderten Holger Zastrow eingesprungen war, sowie Monika Koch, Vorsitzende des Sächsischen Apothekerverbands.

Auf die Frage, warum die FDP, die Gesundheitspolitik und die Leistungserbringer in den letzten Jahren nicht so recht zusammengekommen seien, gab Schütz zu bedenken, dass man in einer Koalition nicht alles umsetzen könne, was man gerne möchte. Der Koalitionspartner habe einiges verhindert. Aber man arbeite noch daran. Michalk sah dagegen nicht nur Unzufriedenheit bei den Leistungserbringern. Die Politik müsse auf den steigenden Bedarf an Gesundheitsleistungen reagieren und die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Man habe zunächst ein hohes Defizit bei den

Krankenkassen beseitigen müssen, indem man den Leistungserbringern einiges zumuten musste. Sie halte zwar nichts davon, dass jetzt bereits eine Diskussion über die Verteilung der Überschüsse beginne, aber "letztlich wird dies ein paar Verbesserungen für die Apotheker mit sich bringen". Volkmer führt die Enttäuschungen der Leistungsbringer auch darauf zurück, dass diese davon ausgegangen seien, die FDP sei der Hort der Leistungserbringer, des Mittelstands. Jetzt habe man festgestellt, dass dies nicht so sei, was zu Enttäuschungen führte.

Koch bestätigte: "Wir konnten uns nicht vorstellen, dass in einer bürgerlichen Koalition die Einschnitte für die Apotheker so groß sein würden." Das habe zu großen Enttäuschungen geführt. Allein das AMNOG habe zu massiven Einschnitten geführt. Sachsen sei besonders betroffen, da hier der Anteil der GKV-Versicherten groß sei. Die Politik muss jetzt vor der nächsten Bundestagswahl zeigen, ob sie bereit ist, Korrekturen vorzunehmen.

ApBetrO – "wir können damit leben"

Wie es zum ersten Entwurf der Apothekenbetriebsordnung gekommen ist, der bekanntlich eine Systemveränderung der Apothekenstruktur zur Folge gehabt hätte, darauf wusste keine der Politikerinnen eine zufriedenstellende Antwort. Selbst die Landesebene der FDP sei damals, so Schütz, vom ersten Entwurf negativ überrascht gewesen. Den Schwarzen Peter schob man hier dem Bundesgesundheitsministerium zu. Immerhin habe sich im Lauf der Diskussionen und des demokratischen Prozesses ein akzeptables Ergebnis herauskristallisiert, so Michalk. Auch Koch zeigte sich mit der dem Kabinett zur Abstimmung vorliegenden ApBetrO zufrieden, wenngleich es noch einige Ärgernisse wie eine steigende Bürokratie und zahlreiche unbestimmte Begriffe gebe. Volkmer zeigte sich erleichtert darüber, dass es nicht zu einer Apotheke light gekommen sei, dies hätte die wohnortnahe Versorgung gefährdet.

Mit Rabattverträgen leben müssen

Zu den schlimmsten Ärgernissen für die Apothekerinnen und Apotheker, nicht nur in Sachsen, gehören wohl immer noch die Rabattverträge. Sie stellen große Belastungen in der täglichen Arbeit in der Apotheke und mit dem Patienten dar. Realistischerweise dürfte es nicht leicht sein, Rabattverträge abzuschaffen, so Koch, was auch Volkmer unterstrich. Denn Rabattverträge sind für die Krankenkassen ein Erfolgsmodell, das zu deutlichen Einsparungen führe. "Der Zug ist abgefahren", macht die SPD-Politikerin klar, "die Apotheker werden mit Rabattverträgen leben müssen." Allenfalls könne es Verbesserungen bei der Ausschreibung von Rabattverträgen geben, fügte Michalk hinzu, damit nicht nur das billigste Präparat zum Zuge kommt, sondern auch unter Qualitätsgesichtspunkten das Wirtschaftlichste: "In der Umsetzung der Rabattverträge müssen wir Korrekturen vornehmen."

GKV und PKV oder Einheitskasse?

Grundsätzlich stehe man, so die CDU-Politikerin Michalk, zum dualen System von GKV und PKV, wenngleich sich vereinzelt auch Vermischungen zwischen beiden Kassenarten zeigen. So biete die GKV beispielsweise die Möglichkeit von Zusatzversicherungen an und die PKV strebe danach, Elemente der GKV zu übernehmen wie beispielsweise Rabattverträge.

Volkmer dagegen sieht im Nebeneinander von GKV und PKV eher ein noch bestehendes Unikat. Sie gab der PKV keine lange Überlebenszeit mehr. Der Kostendruck auf die PKV wächst zusehends. Die SPD favorisiere nach wie vor das Modell einer Bürgerversicherung. Die FDP allerdings, so Schütz, wolle dagegen an der Zweigleisigkeit festhalten. Man müsse auch sehen, dass die PKV im Gegensatz zur GKV keine Bundeszuschüsse bekomme. Und nicht zuletzt wird auch die GKV Schwierigkeiten durch die demografische Entwicklung bekommen und nicht nur die PKV. Schütz: "Eine Abschaffung der PKV ist nicht unser Ziel."

Mehr Geld für Apotheker?

"Das Hauptproblem, das Apotheker heute haben, geht auf die Entscheidung von 2004 zurück, sich von den prozentualen Aufschlägen auf Arzneimittel abzukoppeln und ein Fixhonorar einzuführen", so die Vorsitzende des Sächsischen Apothekerverbands. Gleichwohl, so Koch, sei die Entscheidung damals richtig gewesen. "Aber wir haben auf die Politik vertraut, dass entsprechende Anpassungen des Honorars erfolgen." Aber trotz steigender Kosten, steigender Gehälter für Mitarbeiter und trotz steigender Inflation ist die Anpassung bis heute nicht erfolgt. "So geht es nicht weiter", rief Koch den Politikerinnen aller Parteien zu, "der Apotheker bekommt heute für seine Leistung keine adäquate Vergütung mehr, die Marge reicht nicht mehr aus." Allein die GKV-Umsätze reichen in vielen Fällen nicht mehr aus, eine Apotheke wirtschaftlich zu betreiben. Eine Quersubventionierung durch den Umsatz im Bereich von OTC und im Randsortiment kann nicht die Lösung sein. "Es geht um die Existenz vieler Apotheken", so Koch. Obwohl die Gesundheitspolitikerinnen Maria Michalk (CDU), Dr. Marlies Volkmer (SPD) und Kristin Schütz (FDP) Verständnis für die Situation der Apotheker zeigten, konnte sich keine dazu durchringen, den Apothekern zu versprechen, sich deutlich für eine Honorarerhöhung einzusetzen. Michalk warf hier ein, dass es aufgrund unterschiedlichen Zahlenmaterials für die Politik schwierig sei, sich ein verlässliches Bild zu machen, was Koch allerdings energisch zurückwies. Eine Chance sieht die CDU-Politikerin jedoch in der anstehenden AMG-Novelle, mit der eine Anpassung des Honorars geregelt werden könnte. Volkmer dagegen riet eher dazu, eine Anpassung der Notdienst- und BtM-Gebühr zu verfolgen. Schütz wollte den Bundesgesundheitsminister auf die Dringlichkeit des Problems erneut hinweisen.

Ein weiteres Feld, auf dem Unsicherheit herrscht, ist der Kassenabschlag, bei dem für die Jahre 2009 und 2010 noch gerichtliche Entscheidungen ausstehen. Für die Verhandlungen des Kassenabschlags ab 1. Januar 2013 werde man jedoch ins Gesetz schreiben, dass die Ausgangsbasis der Verhandlungen auf dem Stand von 1,75 Euro ausgehen müssen, so Michalk.

Wenig Hoffnung und Frust über das Procedere beim Kassenabschlag machte in einem Diskussionsbeitrag zu diesem Punkt Rainer Bienfait, Vorsitzender des Apothekerverbands Berlin, deutlich. Seine Erfahrungen mit solchen Verhandlungen habe gezeigt, dass Ergebnisse bisher wenig Bestand hatten, zumal Schiedsstellenentscheidungen Ergebnisse zunichte machten und die unabhängige Schiedsstelle zum Teil sogar vom Bundesgesundheitsministerium massiv beeinflusst worden sei.

Die SPD-Politikerin gestand zu, dass die Apotheker im Gegensatz zu den Ärzten bei der Anpassung von Honoraren hintangestellt worden waren. Die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zulasten der GKV müsse auch in Zukunft für den Apotheker wirtschaftlich sein. Volkmer verwies auf die Bundesregierung, die hier tätig werden könne, auch ohne Selbstverwaltung, und den Kassenabschlag eigenständig absenken könne. Allerdings, so Volkmer, müssten es die Bürger nachvollziehen können, warum die Apotheken eine Anpassung des Abschlags bzw. des Honorars bekommen. Womit man keine Probleme habe so Koch, dies für Bürger nachvollziehbar zu machen. Allein schon die geringen Honorare und Gebühren für den Nacht- und Notdienst, für die Rezeptur und Defektur oder für die Abgabe von Betäubungsmitteln zeigten deutlich, dass hier Handlungsbedarf bestehe.

Die FDP-Politikerin versprach auf Nachfrage, dass auch die Landesebene der FDP mit dem Bundesgesundheitsminister im Gespräch sei und deutlich mache, dass diese Themen für Apotheken sehr dringlich und notwendig seien.

Pick up – das leidige Thema

Vollkommen frustriert zeigten sich die Apothekerinnen und Apotheker des Sächsischen Apothekertags beim Thema Pick up. Obwohl ein Verbot bzw. die Abschaffung von Pick-up-Stellen im Koalitionsvertrag stehe, sei die Politik bisher nicht weitergekommen. Bundesinnen- und Bundesjustizministerium sagten, es lasse sich nicht mehr verfassungskonform verbieten, so die CDU-Politikerin. Dennoch, so Michalk: "Pick up muss endlich weg, das ist auch meine Meinung. Ich bin dieses Thema mittlerweile auch leid."

Koch warf ein, dass man notfalls auch weiterhin fordern werde, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten, um so wenigstens Pick up einzudämmen.

Selbst Volkmer wünscht sich vonseiten der SPD eine Abschaffung von Pick up. Konfrontiert mit dem jüngsten Entwurf eines Grundsatzprogramms der SPD, in dem sich die SPD zu mehr Liberalisierung im Arzneimittelwesen bekennt, merkte Volkmer an: "Ich weiß auch nicht, wie diese Formulierungen da hineingekommen sind." Sie stellte klar, dass es trotz dieses Passus keine Tendenzen in der SPD gebe, weitere Liberalisierungen im Apothekenbereich vornehmen zu wollen. "Im Wahlprogramm 2013 der SPD wird diese Formulierung nicht mehr auftauchen", versprach sie.

Die Verbandsvorsitzende Koch fasst zusammen: Die Apotheker erwarten die Unterstützung der Koalition, insbesondere bei der Anpassung der Apothekerhonorierung: "Da muss sich was ändern." Außerdem müsse bei den Verhandlungen zum Kassenabschlag als Ausgangsbasis die 1,75 Euro zugrunde gelegt werden. Und dies dürfe in der Öffentlichkeit, so Koch, nicht als "Gehaltserhöhung der Apotheker" oder als Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Apotheke verkauft werden, es sei vielmehr das Ende eines Sonderopfers.

DAZ 2012, Nr. 17, S. 72