Organspende soll neu geregelt werden

In ungewohnter Einigkeit gaben Dr. Martina Bunge (Die Linke), Gabriele Molitor (FDP), Dr. Carola Reimann (SPD), Jens Spahn (CDU) und Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) eine gemeinsame Erklärung ab. Darin heißt es, es sei vereinbart worden, zur Organspende einen Gruppenantrag aus der Mitte des Parlaments zu erarbeiten, der von allen Fraktionsvorsitzenden mitgetragen und unterzeichnet wird.

Gemeinsames Ziel ist, die Zahl der Organspender in Deutschland zu erhöhen. "Dazu sollen die Information über das und die Konfrontation mit dem Thema regelmäßiger und strukturierter als bisher erfolgen", so die Bundestagsabgeordneten. "Dabei soll die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur Organspende regelmäßig, etwa mit dem Versand der Versichertenkarte, und mit einer höheren Verbindlichkeit abgefragt werden, mit so viel Nachdruck wie möglich, ohne jedoch eine Antwort zu erzwingen oder Sanktionen auszuüben." Die fünf Gesundheitspolitiker kündigten an, sie würden bis Jahresende einen konkreten Gruppenantrag als eigenständigen Gesetzentwurf erarbeiten.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, dass "nur noch Detailfragen" offen seien. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeigte sich mit dem Ergebnis "sehr zufrieden". Das Thema sei sehr wichtig und sensibel. "Wir wollen jetzt gemeinsam die konkreten Formulierungen festlegen und diese rasch ins parlamentarische Verfahren einbringen."

Offen ist dem Vernehmen nach noch, ob man die Aufforderung zu einer Erklärung einfach weglegen kann, ohne überhaupt zu reagieren. Ebenso, ob es auch andere Wege als über die Krankenkassen geben soll, die Bürger zu einer Erklärung aufzufordern. Es handele sich um eine grundsätzliche Einigung auf die sogenannte Entscheidungslösung, sagte Steinmeier.

Steinmeier und sein Unions kollege Volker Kauder hatten einen Gruppenantrag aus den Reihen des Parlaments bereits seit Längerem angekündigt. Die Gespräche zwischen den Fachpolitikern von Koalition und Opposition waren zwischenzeitlich abgebrochen worden, weil man sich über den Grad des Druckes und mögliche Sanktionen nicht einig war.

DAZ 2011, Nr. 48, S. 38