Daubenbüchel geht in Berufung

Am 27. April hatte das Sozialgericht Berlin sein Urteil zum Apothekenabschlag gesprochen: Es hob die Entscheidung der Schiedsstelle, den Abschlag für 2009 auf 1,75 Euro festzusetzen, auf und verurteilte das Gremium zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Die Schiedsstelle habe den von ihr für ihre Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt unter Verletzung des ihr insofern zustehenden Beurteilungsspielraums unzutreffend festgestellt und gewürdigt, heißt es in den Urteilsgründen. Dabei habe sie gegen Denkgesetze verstoßen und die gesetzlichen Vorgaben für die ihr eingeräumte Entscheidung missachtet. Und diese Fehler unterlägen trotz des eingeschränkten gerichtlichen Prüfungsrahmens der gesetzlichen Kontrolle.

Der Vorsitzende der Schiedsstelle, Rainer Daubenbüchel, hatte bereits im Vorfeld der Entscheidung des Sozialgerichts Berlin klar gemacht, dass er den vollen Rechtsweg ausschöpfen werde, wenn die Klage des GKV-Spitzenverbandes Erfolg haben sollte. Dabei wollte er ausdrücklich auch nicht auf eine weitere Tatsacheninstanz verzichten, die den Sachverhalt erneut aufrollen kann – und dies ist nur bei der Berufung der Fall. Das Sozialgericht Berlin hatte in seinem Urteil auch eine sofortige Revision zugelassen. Ein Rechtsmittel zu überspringen würde zwar zu einem rascheren rechtskräftigen Urteil führen – doch in der Revision wird das vorinstanzliche Urteil lediglich auf Rechtsfehler untersucht. Eine erneute Prüfung der zugrunde liegenden Tatsachen erfolgt dagegen nicht.

Nun wird es noch Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis die Apotheken wissen, welchen Abschlag sie für 2009 tatsächlich zu zahlen haben. Der Sprecher des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg machte bereits deutlich: "In diesem Jahr wird mit Sicherheit nicht mehr entschieden".

DAZ 2011, Nr. 22, S. 18