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Rösler nimmt patentgeschützte Arzneimittel ins Visier

BERLIN (ks). Der Druck auf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler wächst. Angesichts der nahenden Zusatzbeiträge ist er gefordert, die Ausgabenseite der Kassen in den Blick zu nehmen – Opposition und Kassen wollen vor allem, dass im Arzneimittelmarkt Hand angelegt wird. Rösler bemüht sich nun, dem Eindruck entgegenzuwirken, er wolle die pharmazeutische Industrie schonen.

Ausgepresst Im Generika-Markt ist das Einsparungspotenzial nach Ansicht von Rösler und Spahn ausgeschöpft. Daher sollen nun die patentgeschützten Arzneimittel in den Sparfokus rücken.

Foto: DAZ/Sket

Neben der Einnahmereform, mit der sich in Kürze eine Regierungskommission beschäftigen soll, werde man auch die Ausgabenseite angehen, sagte Rösler am 31. Januar in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Ich werde vor allem auch darauf achten, dass die Pharmaindustrie ihren Beitrag leisten wird." Schon im Februar werde man sich die Preisgestaltung "sehr genau ansehen", so der Minister. Er halte es für "merkwürdig", dass Medikamente, wenn sie zugelassen sind, sofort erstattet werden können. "Ich glaube, wir müssen uns auch andere Wege ansehen", sagte Rösler. So müsse man zu einer "vernünftigen" Kosten-Nutzen-Bewertung kommen. Dann werde man auch darüber reden müssen, wie lange ein Preis "hochgehalten" werden könne, zum Beispiel durch Patente.

Gespräche bereits im Februar

Einen Tag später bekräftigte der Minister seinen Sparwillen bei Arzneimitteln auch in der ARD-Talkrunde "Beckmann". Zunächst werde er sich in diesem Monat mit Vertretern des GKV-Spitzenverbandes treffen. Bei einem anschließenden Gespräch mit den Pharmaverbänden wolle er den Betroffenen sodann Vorschläge machen. "Ich bin nicht der Minister für Pharmaindustrie", betonte Rösler, es sei nicht seine Aufgabe, sich bei dieser Branche beliebt zu machen. Dass er zu spät in die Gänge kommt, um den Zusatzbeiträgen entgegenzuwirken, will der Minister ebenfalls nicht gelten lassen: Es sei schon "sehr ambitioniert", die Gespräche zum Arzneimittelmarkt bereits diesen Februar zu führen.

Kosten-Nutzen-Bewertung wirkt nur mittelfristig

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, betonte am Wochenende ebenfalls, dass die Koalition noch in diesem Jahr ein Gesetz für den Arzneimittelbereich auf den Weg bringen müsse, "das auch kurzfristig Einsparungen für das nächste Jahr realisiert". Im Generika-Markt sei "die Zitrone ausgepresst", daher werde man die teuren patentgeschützten Arzneimittel in den Blick nehmen. "Die Kosten-Nutzen-Bewertung allein reicht da nicht, die wirkt nur mittelfristig", so Spahn. Im Zusammenhang mit den Rabattverträgen sprach sich der CDU-Politiker gegen den Vorschlag des Gesundheitsstaatssekretärs Daniel Bahr (FDP) aus, Patienten zu ermöglichen, bei ihrem bewährten Medikament zu bleiben, wenn sie die Mehrkosten zahlen: "Die Rabattverträge der Krankenkassen leben davon, dass besonders viele Patienten dieses Medikament bekommen. Insofern widerspricht die Idee dem Ziel der Rabattverträge".

Keine Kuschelrunden mit der Pharmaindustrie

Die Arzneimittelausgaben waren vergangene Woche auch Thema in einer Aktuellen Stunde im Bundestag zu Zusatzbeiträgen und Kopfpauschalen. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, forderte die Regierung auf, konkrete Vorschläge für "echten Wettbewerb" im System zu unterbreiten. Mit "Kuschelrunden" mit der pharmazeutischen Industrie, wie sie Minister Philipp Rösler jetzt plane, werde "nicht ein einziger Euro im System gespart". Lauterbach: "Das ist so ähnlich, wie wenn Sie die Frösche bitten, nach vorne zu treten und Vorschläge zur Trockenlegung des Sumpfes vorzutragen." Der SPD-Politiker forderte dazu auf, über Erweiterungen bei Rabattverträgen nachzudenken, statt über Einschränkungen.