Rösler knüpft sein Schicksal an die Prämie

Rösler verteidigte das Prämienmodell der FDP. Der lohnabhängige prozentuale Beitragsanteil für die gesetzliche Krankenversicherung solle schrittweise sinken, die lohnunabhängige Prämie – verbunden mit einem Sozialausgleich über das Steuersystem – schrittweise steigen. "Es lohnt sich, neue Wege zu gehen. Es ist wesentlich gerechter", so der FDP-Politiker. "Wenn wir nichts ändern, dann haben die Menschen wieder das Gefühl, dass Krankheit und Gesundheit immer teurer werden, ohne dass es besser wird."

CSU weiter auf Konfrontationskurs

Am vergangenen Wochenende war in der CSU erneut Kritik an den Plänen Röslers laut geworden: Die Idee der FDP sei zum Scheitern verurteilt, sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder. Die Steuermittel reichten nicht aus, um den gewünschten sozialen Ausgleich zu finanzieren. CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete es als ausgeschlossen, dass das Prämienmodell in den nächsten zehn Jahren realisierbar sei. Trotz dieser Widerstände gab sich Rösler bei "Beckmann" zuversichtlich, dass er die Koalitionspartner für sein Modell gewinnen wird: "Da bin ich sogar sehr überzeugt!" Mit Blick auf Seehofer sagte der Minister: "Wir haben einen Koalitionsvertrag, den hat er auch unterschrieben." Dort stehe das Modell schon vereinbart drin. "Am Ende gilt die Vertragstreue für alle Partner", betonte Rösler. "Und das wird auch für die CSU gelten."

Oppositionskritik im Bundestag

Auch in der Opposition reißt die Kritik an den FDP-Plänen nicht ab. Am 29. Januar war die Kopfpauschale Thema einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Vertreter der Regierungs- und Oppositionsfraktionen lieferten sich hier einen heftigen Schlagabtausch. Der Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte Heuchelei vor: Die Zusatzbeiträge seien zentraler Bestandteil des Gesundheitsfonds, den die Große Koalition unter Merkel beschlossen habe. Sie seien der "Einstieg in die Kopfpauschale" und würden eine weitere Entsolidarisierung mit sich bringen. Zudem kritisierte Kuhn, dass die Regierung so täte, als könne sie die für die Einführung einer Kopfpauschale nötigen Millionenbeträge für den Sozialausgleich aufbringen. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach gab sich ebenfalls überzeugt, dass mit den derzeitigen "kleinen Kopfpauschalen" auf die große Pauschale vorbereitet werden soll. Und diese laufe darauf hinaus, "dass mit einer Steuersubvention die Gutverdiener und die Arbeitgeber entlastet werden."

Spahn verteidigt Zusatzbeiträge

Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, verteidigte dagegen die Zusatzbeiträge: Auch vor dem Gesundheitsfonds sei es normal gewesen, dass die einzelnen Kassen unterschiedliche Beitrage erheben. Dies hätte nur kaum jemand gemerkt. Die Zusatzbeiträge sorgten daher für Transparenz im Versicherungsmarkt. Anders als die SPD stehe die Union zu dem, was die Große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen habe. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Flach, erklärte, dass in diesen Tagen die Regierungskommission starten werde. Sie solle dafür sorgen, dass ein Sozialausgleich auf unbürokratische Art und Weise geschaffen werde. Mitte des Sommers würden bereits Vorschläge vorliegen.