Merkel schweigt zur Kopfprämie

Dafür pickte sich Merkel einen kleinen Mosaikstein aus der großen Palette der Gesundheitsthemen: Für eine zügige Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sprach sie sich aus. Sie habe den Eindruck, dass Deutschland sich "auf diesem Weg nur langsam bewege". Mit Blick auf die abgespeckte Version der e-Card sagte Merkel: "Ich freue mich, dass wir uns jetzt auf das Wesentliche konzentrieren. Man könnte auch sagen: das Minimale." Sie sei schon froh, dass wenigstens Name und Geburtsdatum des Versicherten auf der Chipkarte gespeichert würden, sagte Merkel mit deutlicher Ironie und forderte mehr Tempo: "Wir müssen zusehen, dass wir im Versuch vorankommen."

Mit der Arbeit an der e-Card wurde schon vor mehr als fünf Jahren begonnen. Rösler, dessen Partei der Gesundheitskarte unter anderem aus Datenschutzgründen skeptisch gegenübersteht, hatte nach Regierungsantritt zunächst eine Bestandsaufnahme angekündigt. Eine Vereinbarung der Betreibergesellschaft Gematik von vergangener Woche sieht nun vor, dass die Daten des Versicherten sowie einige wichtige Notfallangaben enthalten sein sollen und Ärzte die Karte benutzen können. Das elektronische Rezept und der Ausbau des Datenträgers zu einer elektronischen Patientenakte sind hingegen erst mal vertagt. Wann die Karte eingeführt werden soll, ist ebenfalls offen.

Wie Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) betonte Merkel ansonsten die wirtschaftlichen Zukunftschancen der Gesundheitsbranche. Bis zum Jahr 2020 könne ihr Anteil von derzeit rund zehn auf 13 Prozent und die Zahl der Beschäftigten von knapp fünf auf sieben Mio. Menschen steigen. Große Chancen räumte Merkel dem Export deutscher Medizintechnik ein.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sprach sich erneut dafür aus, das deutsche Gesundheitswesen "wettbewerblicher" zu gestalten und den Gesundheitsberufen größere Freiheiten einzuräumen. Wie Merkel betonte er die ökonomische Bedeutung der Branche: "Eine leistungsfähige und florierende Gesundheitswirtschaft ist ein Garant für Arbeitsplätze und damit ein Stück Zukunftssicherung." In der deutschen Gesundheitswirtschaft arbeiteten schon heute rund 4,6 Mio. Menschen. Das entspreche 11,5 Prozent aller Beschäftigten. Mit über 260 Mrd. Euro Umsatz sei die Gesundheitswirtschaft einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren. Im Jahr 2030 würden über 20 Prozent der Erwerbstätigen in Gesundheitsberufen beschäftigt sein. Rösler: "Die Gesundheitswirtschaft wird weiter wachsen und als Jobmotor noch wichtiger. Unser Ziel ist es, die Wachstumspotenziale weiter zu stärken."

Ohne konkret auf die Einführung einer Kopfprämie einzugehen, sprach sich Rösler dafür aus, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen grundsätzlich umzubauen. Der Einkommensausgleich, die Solidarität zwischen höheren und niedrigeren Einkommen, dürfe künftig nicht mehr über den lohnbezogenen Beitrag erfolgen, sondern gehöre ins Steuersystem. Rösler forderte zudem mehr Wettbewerb. Heute werde nicht die gute medizinische Leistung honoriert und belohnt, sondern der "Findige, des sich besser im System auskennt." Gut sei, was Patienten nutze. Man müsse den Gesundheitsberufen wieder mehr Vertrauen entgegenbringen.