Das Eckpunktepapier zur Arzneimittelversorgung zielt in die richtige Richtung

… aber vermutlich zu kurz. Wenn 2,5 Prozent der verordneten Arzneimittel 26 Prozent der Kosten beim GKV-Arzneimittelumsatz verursachen, dann sind hier sicherlich Maßnahmen zur Umsteuerung sinnvoll und notwendig. Bei diesen kostenintensiven Spezialpräparaten ohne Festbetrag sollen künftig – so denn ein Zusatznutzen vorliegt – Verhandlungen zwischen dem Spitzenverband der gesetzlichen Kassen und dem Hersteller über Rabatte geführt werden.

Allerdings kann der Hersteller weiterhin den Eingangspreis vorgeben und innerhalb des ersten Jahres auch durchsetzen. Erst nach einem Jahr muss der Rabatt ausgehandelt sein, sonst wird nach Philipp Röslers Plänen eine zentrale Schiedsstelle entscheiden.

Es ist davon auszugehen, dass die Industrie ihre Preise für Innovationen und solche, die es sein sollen, nun vorsorglich noch etwas höher ansetzt. Man kennt das ja selbst von Verhandlungen über alle möglichen Dinge des praktischen Lebens: Lieber etwas mehr fordern, damit man sich dann bei der angestrebten Summe einigt. So kommt man zwar zu praxistauglichen Kompromissen, aber nicht zu den vom Gesundheitsminister angestrebten harten Einschnitten.

Während die Pharmaindustrie lautstark protestiert und mit Stellenabbau droht, wird bereits an anderer Stelle das Sparpotenzial in der von Rösler angestrebten Höhe stark bezweifelt. Spätestens wenn das geplante Gesetz den Bundesrat passieren muss, wird man dann sehen, ob der Protest der Pharmaindustrie nicht doch erhört wurde.

Langfristig werden wir um Festbeträge auch für patentgeschützte Arzneimittel wohl nicht herumkommen. Jedenfalls dann nicht, wenn man echte Alternativen wie beispielsweise den Wegfall der privaten Kassen und damit den Einbezug aller Versicherten in ein solidarisches System ablehnt. Denn das wird sich mit einem FDP-geführten Ministerium bestimmt nicht umsetzen lassen.