Besetzung von Spitzenposten im BMG löst Wirbel aus

Für SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ist die Entscheidung Röslers "an Dreistigkeit kaum zu übertreffen". Von einem "schlechten Signal", sprach die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD). Birgitt Bender, Gesundheitspolitikerin in der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisierte: "Da wird der Bock zum Gärtner gemacht."

Aber auch der Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, äußerte verhaltene Kritik: "Das zeigt, wie groß die Personalnot bei der FDP ist." Er hoffe, dass Weber "sich nicht als verlängerter Arm seines bisherigen Arbeitgebers aufführt". Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, wurde mit der Bemerkung zitiert, die Personalie lege den Verdacht nahe, dass Rösler "weiter heimlich an der Kopfpauschale arbeitet". Das gebe der Koalitionsvertrag nicht her.

Als Leiter der Grundsatzabteilung erhält der 53-jährige bisherige stellvertretende Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) maßgeblichen Einfluss auf die Gestaltung der geplanten Gesundheitsreform. Gut zwei Monate nach Amtsantritt schließt Rösler mit dieser Personalie den Umbau des BMG ab.

Unterstützung erhält Weber von Birgit Nase. Die Volkswirtin soll als Unterabteilungsleiterin ebenfalls maßgeblich an der Reform mitarbeiten und die Arbeit der Regierungskommission koordinieren. Nase, früher einmal stellvertretende Vorsitzende einer gesetzlichen Krankenkasse, arbeitete die letzten Jahre als gesundheitspolitische Referentin der FDP-Bundestagsfraktion. Bis Ende März soll die Kommission ihre Arbeit aufnehmen und konkrete Vorschläge zum Umbau der Finanzierung der GKV von einkommensabhängigen Beiträgen auf eine Kopfpauschale vorlegen.

Christian Weber ist langjähriges FDP-Mitglied, Diplom-Volkswirt und gilt als exzellenter Kenner der gesetzlichen wie privaten Krankenkassen. Seit den 80er Jahren arbeitete Weber mit Unterbrechungen für die PKV. Anfang der 90er Jahre wechselte Weber vorübergehend in die FDP-Fraktion und anschließend zum Klinikkonzern Rhön. Im BMG ist er ab Februar zudem für die Pflegeversicherung zuständig, deren Finanzierung wie im Koalitionsvertrag vereinbart um eine private Kapitaldeckung ergänzt werden soll.

Bei den Spitzen der gesetzlichen Krankenkassen dürfte die Berufung Webers ebenfalls auf wenig Gegenliebe stoßen. In den letzten Tagen und Wochen hatte nicht nur die Vorsitzende der Barmer GEK Birgit Fischer massive Kritik an den Reformplänen von Minister Rösler geübt. Mit dem Einzug des "Lobbyisten" der privaten Krankenkassen in die Führungsposition, dürfte der Einfluss der GKV im BMG weiter schwinden.

Unter Amtsvorgängerin Ulla Schmidt (SPD) hatte Franz Knieps vom AOK-Bundesverband als Leiter die Abteilung Kranken- und Pflegeversicherung im BMG geführt. Trotzdem wurden die von Knieps maßgeblich konzipierten Reformen von der AOK und anderen gesetzlichen Krankenkassen politisch hart bekämpft.