Streit um Honorarreform

Köhler hatte erklärt, das Problem sei unter anderem, dass die neue Honorarsystematik auf Grundlage der Daten von 2007 berechnet worden sei. Im Vergleich zu den Einnahmen von 2008 würden die Honorare aller Voraussicht nach nicht um die versprochenen drei Milliarden Euro steigen, sondern real lediglich um rund 1,2 Milliarden. Nach Hochrechnungen der KBV drohen vor allem Ärzte in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein Einbußen bei der Vergütung.

Schmidt zeigte sich über die Aussagen der KBV verwundert. Die Forderung nach einer weiteren Milliarde Euro solle offenbar von eigenen Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung der maßgeblich von der KBV betriebenen Honorarreform ablenken. Angesichts der in diesem Jahr bereits zur Verfügung gestellten elf Milliarden Euro mehr für die medizinische Versorgung sei für neue Mehrforderungen "keinerlei Spielraum", so die Ministerin. Sie verwies darauf, dass die drei Milliarden Euro mehr für die Ärzte von Beitragszahlern aufgebracht würden, die in dieser wirtschaftlichen Lage nicht wüssten, ob ihr Arbeitsplatz Mitte des Jahres noch sicher ist. Der Staat garantiere, dass die für 2009 zugesagten Gelder in voller Höhe in das Gesundheitssystem fließen – unabhängig von möglichen Einnahmeausfällen durch die wirtschaftliche Entwicklung. "Ich erwarte daher auch von den Ärztefunktionären, dass sie in der schwersten Krise der Bundesrepublik Deutschland gesamtstaatliche Verantwortung übernehmen", so Schmidt.

Der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, warnte ebenfalls vor einem "erneuten Griff in den Geldbeutel der Versicherten". An die KBV appellierte er, nicht mit Leistungsbeschränkungen zu drohen, um überzogene Honorarforderungen durchzusetzen. "Das wäre ein massiver Verstoß gegen den Sicherstellungsauftrag".