CSU: Kopfpauschale war eine "Sackgasse"

Während die SPD mit der Bürgerversicherung ein "zentralistisches Konzept" habe, habe die Union beim Ringen um eine gemeinsame Lösung mit dem Koalitionspartner leider "an Strahlkraft verloren". "Die Kopfpauschale war eine Sackgasse, die keine Akzeptanz beim Bürger fand", sagte Söder im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Ausgabe vom 8. Februar). Um wieder Vertrauen bei Patienten und Ärzten zu gewinnen, ist nach Ansicht Söders eine ernsthafte Alternative zum "neosozialistischen" Bürgerversicherungsmodell der SPD vonnöten. Auch den von Union und SPD beschlossenen Gesundheitsfonds sieht Söder kritisch. Er habe "ein bürokratisch-zentralistisches System beschert, das sich zusammen mit der Honorarreform in der Praxis als untauglich erweist". Der bayerische Minister betonte, man dürfe sich künftig nicht nur auf die Einnahmeseite konzentrieren. Entscheidend sei, wohin das Geld fließt. "Jetzt ist mehr Geld im System und trotzdem sind alle verunsichert und verärgert", betonte der CSU-Politiker. Er ist überzeugt, dass insgesamt genug finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Das Problem sei die "bürokratische und zentralistische Verteilung". Die Partner im Gesundheitssystem würden immer mehr gegeneinander in Stellung gebracht und die Selbstverwaltung von Ärzten und Kassen mit "über tausend Weisungen des Bundesgesundheitsministeriums" konterkariert. Söder forderte zudem, die "massive Ausweitung der medizinischen Versorgungszentren" zu stoppen. Anderenfalls begebe man sich immer mehr in die Hände von "internationalen Medizin-Heuschrecken".