Heiligabend und Silvester

Antwort: Vorweg sei gesagt, dass nach dem Ladenschlussgesetz Apotheken am Heiligabend ab 14 Uhr geschlossen sein müssen, wenn sie nicht zur Notdienstbereitschaft eingeteilt sind.

Es ist weit verbreitet, dass Arbeitgeber in solchen Fällen einen halben Urlaubstag für Heiligabend und Silvester anordnen. Aber: Es gibt keine halben Tage Urlaub. Der Mitarbeiter kann zwar an diesen Tagen Urlaub einreichen – dafür wird ein ganzer Urlaubstag abgezogen –, er hat dann aber auch den ganzen Tag frei. Da es sich bei den Tagen Heiligabend und Silvester nicht um Feiertage handelt, ist diese Vorgehensweise korrekt.

Eine weitere häufige Anordnung vonseiten des Arbeitgebers ist es, für diese Tage Minusstunden zu notieren bzw. die Arbeitnehmer aufzufordern, die Stunden von ihrem Überstundenkonto abzuziehen. Dies ist unbedenklich, wenn der Arbeitnehmer auch nicht arbeiten will und mit dieser Vorgehensweise einverstanden ist.

Ist er dies jedoch nicht und bietet er seine Arbeitskraft ausdrücklich an, gerät der Arbeitgeber wie an einem ganz normalen Werktag (nichts anderes sind diese Tage), wenn er früher schließt, in Annahmeverzug gemäß § 615 BGB (s. Kasten).

In Ermangelung einer anderweitigen Regelung oder Absprache zwischen den Arbeitsvertragsschließenden muss er in diesem Fall das Gehalt bezahlen, obwohl nicht gearbeitet wurde. Schließlich könnte er den Arbeitnehmer trotz geschlossener Apotheke auch mit anderen Arbeiten wie z. B. Inventurtätigkeiten beschäftigen.

Wenn hinzukommt, dass schon jahrelang eine bezahlte halbtägige Arbeitsbefreiung an Heiligabend und Silvester praktiziert wurde, so kann auch eine sogenannte "betriebliche Übung" vorliegen. Sie verpflichtet den Arbeitgeber, aufgrund des Verhaltens in den (mindestens drei) vorangegangenen Jahren die freie Arbeitszeit zu bezahlen.