Kabinett beschließt Senkung der GKV-Beiträge

Die paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten GKV-Beitragssätze sinken zum 1. Juli 2009 um 0,6 Prozentpunkte. Der allgemeine Beitragssatz beträgt dann 14,0 Prozent. Aus Sicht des Versicherten, der zusätzlich 0,9 Prozentpunkte zahlen muss, liegt der Beitragssatz ab Juli statt bei 15,5 bei 14,9 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens. Zum Ausgleich werden die Steuermittel an die GKV erhöht. Mit Wirkung zum 1. Juli 2009 wird der Bundeszuschuss zur pauschalen Abgeltung versicherungsfremder Leistungen im Jahr 2009 zusätzlich um 3,2 Mrd. Euro und für 2010 um 6,3 Mrd. Euro erhöht. Damit steigt der Bundeszuschuss im laufenden Jahr auf 7,2 Mrd. Euro, in 2010 auf 11,8 Mrd. Euro und erreicht bereits im Jahr 2012 den Zielwert von 14 Mrd. Euro.

Zusagen stehen

Das Bundesgesundheitsministerium wies darauf hin, dass der Gesundheitsfonds für das Jahr 2009 ausnahmslos alle Mittel an die Kassen auszahlen werde, die Anfang Oktober 2008 zugesagt wurden, obwohl sich zwischenzeitlich sämtliche wirtschaftlichen Prognosen deutlich verschlechtert haben. Die Zusage, dass der Fonds im Startjahr zu 100 Prozent die durchschnittlichen Ausgaben der GKV deckt, werde damit eingehalten. Die durch die schlechtere Konjunktur voraussichtlich ebenfalls schlechter werdende Einnahmesituation des Gesundheitsfonds wird durch ein Liquiditätsdarlehen des Bundes abgedeckt (nach derzeitigem Stand bis zu 1 Mrd. Euro). Damit dessen Rückzahlung nicht, wie bisher gesetzlich vorgesehen, im wahrscheinlich immer noch wirtschaftlich schwierigen Jahr 2010 erfolgen muss, werde seine Tilgung um ein Jahr (bis Ende 2011) gestreckt. Dabei sei zu berücksichtigen, dass bis 2012 die Bundeszuschüsse weiterhin schrittweise ansteigen.

Mehr Geld für Kliniken

Die Bundesregierung hat außerdem die Förderung neuer Zukunftsinvestitionen beschlossen. Bestandteil des Gesamtprogramms im Umfang von 50 Mrd. Euro sind Finanzhilfen des Bundes, mit denen zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder durch ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 10 Mrd. Euro (Bundesanteil) unterstützt werden. Die Krankenhäuser sind in das Programm an hervorgehobener Stelle einbezogen. Die Länder übernehmen dabei einen Kofinanzierungsanteil von 25 Prozent zusätzlich zu den Finanzhilfen des Bundes. Der Bund erwartet, dass mindestens die Hälfte dieses Fördervolumens noch in 2009 wirksam wird.

Schutzschirm Gesundheitsfonds

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt betonte, dass die nunmehr erwarteten Mindereinnahmen der gesetzlichen Kassen nichts mit dem Fonds zu tun hätten. Sie seien Auswirkungen der Krise auf Löhne, Gehälter und Beschäftigung, die jedoch vom Bund aufgefangen würden. "Der Gesundheitsfonds bildet einen Schutzschirm über der Gesundheitsversorgung in Deutschland, weil in schwierigen Zeiten der Staat durch Steuermittel stabilisierend eingreift", so die Ministerin. Ohne Fonds hätten große Versorgerkassen Beitragssatzsteigerungen auf 17 Prozent und mehr zu verkraften. Niedrigere Beiträge sicherten Arbeitsplätze und neue Investitionen in Krankenhäuser bedeuteten Aufträge für Mittelstand und Medizingeräteindustrie in Deutschland. "Die Länder sollten die Möglichkeiten des Investitionsprogramms offensiv nutzen", forderte Schmidt. Die Maßnahmen seien ein wichtiges Signal für die Stabilität des Wirtschaftssektors Gesundheit.