Kassen legen Positionspapier vor

"Die Rationierung medizinisch notwendiger Leistungen lehnen wir ab. Vielmehr müssen die vorhandenen Wirtschaftlichkeitsreserven mobilisiert werden, indem die Krankenkassen mehr wettbewerbliche Handlungsmöglichkeiten bekommen", erklärten Dr. Volker Hansen und Willi Budde, die alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes anlässlich der Vorstellung des Papiers. Einsparmöglichkeiten sehen sie insbesondere bei Arzneimitteln, im Krankenhausbereich und in nicht koordinierten Prozessen der Leistungserbringung. "Da wollen wir mit Unterstützung der Politik ran, da muss eine Gesundheitsreform helfen, Kosten zu sparen, ohne dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten darunter leidet", so Hansen und Budde.

Instrumente im Arzneimittelmarkt überprüfen

So monieren die Krankenkassen die Vielzahl sich überschneidender, teils konkurrierender Regelungen im Arzneimittelbereich. Diese Über- und Fehlregulierung müsse korrigiert werden. Die bestehenden Inkonsistenzen seien auch auf die erfolgte notwendige Stärkung dezentraler, wettbewerblicher Steuerungsinstrumente zurückzuführen, ohne dass das kollektivvertragliche Rahmensystem angepasst wurde, heißt es im Positionspapier. Bewährt hat sich aus Kassensicht insbesondere die Festbetragsregelung für Generika und Analogpräparate. Auch Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Pharmaunternehmen hätten Effizienzreserven erschlossen. "Die Wirksamkeit dieser Steuerungsinstrumente darf durch künftige Reformen nicht konterkariert, sondern die Rechtssicherheit muss garantiert werden", so die Kassen.

Preisverhandlungen für Solisten

Der Spitzenverband fordert überdies ein neues Preissystem für hochpreisige Arzneimittel. Während für neue Präparate aus dem Nichtfestbetragsbereich mit Therapiealternativen Steuerungsinstrumente existierten, sei dies bei solitären Spezialpräparten mit sehr hohen Tagestherapiekosten nicht der Fall. Diese Präparate seien aber für 60 Prozent des Ausgabenanstiegs in den letzten zehn Jahren verantwortlich. Um eine finanzielle Überforderung des GKV-Systems zu vermeiden, sei bei diesen Solisten die Einführung einer Pflicht zur Preisverhandlung mit dem jeweiligen pharmazeutischen Hersteller als Voraussetzung für die GKV-Verordnungsfähigkeit dringend geboten, heißt es im Kassen-Papier. Ziel müsse es sein, dem therapeutischen Nutzen entsprechende Preise zu erreichen.

Apothekenmarkt liberalisieren

Nicht zuletzt macht der Verband deutlich, dass er Apothekenketten für einen Fortschritt hält: "Durch Fremd- und ein eingeschränktes Mehrbesitzverbot werden erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven verschenkt." Die Kassen sind überzeugt, dass eine Beseitigung dieser "Markteintrittsbarrieren" die Effizienz bei mindestens gleichbleibender Servicequalität wirksam steigern könne. Dies zeigten internationale Erfahrungen, heißt es in dem Papier, ohne dass man konkreter wird. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Mai 2009 hindere die Politik nicht, das Fremd- und Mehrbesitzverbot aufzuheben, betont der GKV-Spitzenverband.

Finanzierung: Feste Zuschüsse vom Bund nötig

In der politischen Grundsatzdebatte um die Systematik der Finanzierung der GKV fordern die Krankenkassen ein Bekenntnis der Politik zu Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit und Gerechtigkeit: "70 Millionen gesetzlich Versicherte haben ein Recht darauf, dass die Politik hier Farbe bekennt und die Finanzfragen der GKV bei einer Reform nicht wieder erneut ausspart", so die Verwaltungsratsvorsitzenden Hansen und Budde. Sie forderten, dass der Staat auch weiterhin krisenbedingte Einnahmeausfälle übernehmen müsse. Angesichts eines für 2010 erwarteten Defizits von knapp 7,5 Milliarden Euro müsste der Bund für feste Zuschüsse sorgen. Es sei ein gutes Signal der neuen Bundesregierung, dass der Steueranteil aus diesem Grunde im kommenden Jahr um 3,9 Mrd. Euro erhöht werde. Der Verband forderte darüber hinaus höhere und kostendeckende Beiträge für Langzeitarbeitslose im Volumen von rund 4,9 Milliarden Euro jährlich durch den Bund.