Arbeitsgruppen gehen auf Kompromisssuche

In der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Berlin trafen am 5. Oktober jeweils neun Vertreter der drei Parteien erstmals zusammen, um die Route für die weiteren Verhandlungen abzustecken. Seit 6. Oktober sind nun zehn Arbeitsgruppen in den wesentlichen Politikfeldern gefordert, eine gemeinsame Linie herauszuarbeiten und Kompromisse zu suchen. Die Gespräche in den Arbeitsgruppen werden jeweils von einem Vertreter der Union und der FDP federführend geleitet. Für das Politikfeld Gesundheit und Pflege übernehmen diese Rolle Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Diese Besetzung nährt bei einigen die Hoffnung, dass von der Leyen möglicherweise das Amt der Bundesgesundheitsministerin übernehmen könnte – und der ebenfalls für diesen Posten gesetzte Chef des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken, den Kürzeren zieht.

Zwölf Köpfe für die Gesundheit

Zu den weiteren Mitgliedern der Arbeitsgruppe gehören seitens der CDU die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Annette Widmann-Mauz, die hessische Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Silke Lautenschläger und der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann. Die CSU schickt aus dem Bundestag Wolfgang Zöller und Gerda Hasselfeldt ins Rennen, gemeinsam mit dem bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder und der bayerischen Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Für die FDP verhandeln die Bundestagsabgeordneten Daniel Bahr und Heinz Lanfermann sowie der bayerische Minister für Wissenschaft und Forschung Wolfgang Heubisch.

Zankapfel Gesundheitsfonds

Nach dem ersten Treffen am 5. Oktober präsentierten sich die Verhandlungsteilnehmer der großen Koalitionsrunde bester Laune. Kanzlerin Merkel räumte ein, dass es zwar Unterschiede gebe – aber es sei der Wählerauftrag, gemeinsam vernünftige Politik für die kommenden vier Jahre zu machen. Westerwelle zeigte sich ebenfalls zuversichtlich: "Das ist alles überbrückbar." Einer der Hauptknackpunkte dürfte die Gesundheitspolitik sein. Wie hier die Differenzen hinsichtlich des Gesundheitsfonds aufgelöst werden können, darf gespannt erwartet werden. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder machte vor den Verhandlungen nochmals deutlich: "Wir werden über alles reden, was wir wollen und was der zukünftige Koalitionspartner will, aber der Gesundheitsfonds steht nicht zur Disposition." Der Fonds habe sich bewährt, da er die Kassen aus den Schulden geführt und mehr Wettbewerb geschaffen habe. Allerdings räumte auch Kauder ein, dass der Fonds verbessert werden könne – bleiben werde er jedoch. FDP-Vize Andreas Pinkwart erklärte nach der ersten Sitzung, man suche einen Weg, um Wahlfreiheit, beste Versorgung und Bezahlbarkeit des Systems wieder zusammenzubringen. "Der Gesundheitsfonds, wie ihn die Große Koalition aufgelegt hat, ist dazu zu unserer festen Überzeugung nicht geeignet". Nun ginge es darum, gemeinsam eine bessere Lösung zu erarbeiten. Daniel Bahr forderte einen Neuanfang in der Gesundheitspolitik – dabei müsse die Union auch vorbehaltlos über den Fonds diskutieren. Einige in der Union müssten sich noch daran gewöhnen, nicht jeden mit der SPD erzielten Kompromiss aufs Bitterste zu verteidigen, sagte Bahr am 6. Oktober im ZDF-"Morgenmagazin". Er sei nun gespannt auf die Lösungsvorschläge der Union. Die FDP fordert insbesondere, den Krankenkassen ihre Beitragsautonomie zurückzugeben, um einen verantwortungsvollen Umgang mit den Geldern zu gewährleisten.

Erste Ergebnisse der Arbeitsgruppen sollen bereits nächste Woche, 15. Oktober, vorliegen.