Haushalt konsolidieren – Angestellte steuerlich entlasten

Ab 2007 hatte sich eine Bankenkrise in den USA zur globalen Wirtschaftskrise ausgeweitet. Waren zuerst ausschließlich Kreditinstitute betroffen, kamen bald die Automobilindustrie sowie Unternehmen anderer Branchen hinzu. Mit den Konjunkturpaketen I und II hatte die Bundesregierung versucht, regulierend einzugreifen.

Mittlerweile mehren sich die Anzeichen für den Beginn einer Erholung der deutschen Wirtschaft. So stiegen die Ausfuhren an, und auch die Entwicklung des Deutschen Aktienindex (DAX) stimmt wieder optimistischer. Trotzdem sollte berücksichtigt werden, dass manche Wahlversprechen – insbesondere zu Steuersenkungen – angesichts der neuen Haushaltsschulden und ausbleibender Steuereinnahmen kaum Chancen auf eine Umsetzung haben werden. Wie wird die finanzielle Zukunft nach der Bundestagswahl aussehen? ADEXA hat nachgefragt:

Um die Folgen der Wirtschaftskrise zu überwinden, bekennt sich die CDU / CSU zu den Konjunkturpaketen, zum Bankenrettungsschirm und zur Schuldenbremse für staatliche Ausgaben. Es gelte nun, den Haushalt zu konsolidieren, Investitionen zu fördern und Bürger steuerlich zu entlasten bzw. Leistungsanreize zu schaffen. Jetzt sei es an der Zeit, die Liquidität von Betrieben zu verbessern, etwa durch die Absenkung der Unternehmenssteuer. Nach der Krise müsse Deutschland wieder in Bildung, Forschung und Innovation investieren: "Made in Germany steht für Wertarbeit und Spitzentechnologie", so die CDU / CSU. Zur Entlastung von Familien ist angedacht, das Ehegattensplitting zu erhalten und im Sinne eines Familiensplittings auf Kinder auszuweiten, die dann in den Genuss eines Erwachsenen-Grundfreibetrags kämen.

Die SPD setzt auf eine aktive Konjunkturpolitik, um mit zusätzlichen staatlichen Ausgaben bis zum Aufschwung gegenzusteuern. Eine Verschuldung sei in dieser Ausnahmesituation notwendig, müsse aber in besseren Zeiten wieder zurückgefahren werden. Weitere Maßnahmen planen die Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang nicht. Durch eine aktive Industriepolitik könne die zukünftige Bundesregierung dazu beitragen, Arbeitsplätze zu erhalten und zu modernisieren. Strategische Maßnahmen vereinen dabei die Förderung der Forschung, den Ausbau der Infrastruktur und die Regulierung der Nachfrage zum Beispiel durch Anreize, um neue Technologien zu implementieren.

Neben der Förderung der Firmen ist geplant, den Bürgerinnen und Bürgern stärker unter die Arme zu greifen. Familien sollten in den Genuss eines erhöhten Kinderfreibetrags und eines novellierten Familienlastenausgleichs kommen. Das Ehegattensplitting würde dahingehend geändert werden, dass lediglich niedrige und mittlere Einkommensklassen davon profitieren. Und wer auf die jährliche Lohnsteuererklärung verzichtet, soll vom Finanzamt einen Bonus in Höhe von 300 Euro erhalten – eine Postkarte genügt. Von einer neuen Börsenumsatzsteuer erhoffen sich die Sozialdemokraten zusätzliche Einnahmen, um die Entlastungspakete zu finanzieren.

Statt weiterer Konjunkturpakete ist die FDP für eine Entlastung der Bürger durch eine Steuerstrukturreform. Die öffentlichen Haushalte könnten über die Ausgabenseite konsolidiert werden, zusammen mit einem Ausstiegsszenario des Staates aus Beteiligungen – vor allem im Finanzsektor.

Die FDP arbeitet zudem an einer regelmäßigen Überprüfung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags sowie des Steuertarifs mit dem Ziel, die stark anwachsende steuerliche Belastung bei leicht steigendem Einkommen (Progression) zu bekämpfen. Bei Unternehmen steht an, "Fehler bei der Unternehmenssteuerreform 2008" wieder wettzumachen. Einschränkungen bei der Absetzbarkeit von Betriebsausgaben wären hinfällig, und das Steuerrecht solle vereinfacht werden.

Bündnis 90 / Die Grünen plädieren für Investitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit, um etwa eine Million neuer Arbeitsplätze zu schaffen. Neben einer staatlichen Schuldenbremse sei eine Reform des Steuersystems angebracht, um kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Werbungskosten- und Betriebsausgabenpauschale wäre nach dem Wunsch der Partei zu vereinheitlichen und die Erbschaftssteuer zu modernisieren. Steuerfreie Gewinnrücklagen kämen Unternehmen entgegen, die an der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen interessiert sind. Die Partei setzt sich für eine einzige Steuerklasse ohne Ehegattensplitting ein. Finanzämter könnten dann bereits vorbereitete Erklärungen an die Bürger liefern. Kapitaleinkünfte müssten wie normale Einkünfte versteuert werden, und Deutsche, die im Ausland leben und arbeiten, wären verpflichtet, dem deutschen Fiskus Abgaben zu überweisen.

Um den Kreditfluss wieder in Gang zu setzen, fordert Die Linke , marode Banken in die öffentliche Hand zu überführen. Im Interesse von Angestellten und kleinen Unternehmen seien eine sozial gerechte Reform der Einkommensteuer sowie eine Erhöhung der Steuern auf Unternehmens- und Vermögenseinkommen dringend nötig. So könnten auch die öffentlichen Aufgaben nachhaltig finanziert werden. Im Interesse von Angestellten plant Die Linke eine Anhebung des Grundfreibetrags auf 9300 Euro. Das darüber hinausgehende Einkommen müsste dann mit einem Eingangssatz von 15 Prozent versteuert werden. Je nach Höhe kann dieser Wert linear bis auf 53 Prozent ansteigen. Gleichzeitig ist angedacht, eine "deutliche Erhöhung der Steuern auf Unternehmens- und Vermögenseinkünfte auf das international übliche Niveau" umzusetzen.